Fachleute fordern gesamtgesellschaftliche Anstrengungen für bessere Integration

Deutsche Tageszeitung - Fachleute fordern gesamtgesellschaftliche Anstrengungen für bessere Integration

POLITIK 20.01.2021

Fachleute fordern gesamtgesellschaftliche Anstrengungen für bessere Integration / Foto: ©

Die vor zwei Jahren eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit fordert von Politik, Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt, die Bemühungen für ein gutes Zusammenleben von Alteingesessenen und Zugewanderten zu verstärken. In dem am Mittwoch veröffentlichten Abschlussbericht heißt es, Integration sei "eine gemeinsame Aufgabe aller Akteurinnen und Akteure in der Gesellschaft". "Wir alle können und müssen unsere Einwanderungsgesellschaft gemeinsam gestalten", sagte der Kommissionvorsitzende Ashok Sridharan.

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Die Ko-Vorsitzende Derya Caglar betonte bei der Vorstellung des Berichts, es sei wichtig, "mit neuen Perspektiven auf die uns bekannten Herausforderungen" beim Thema Integration zu blicken. Manche der Kommissionsempfehlungen erforderten "einen langen Atem", bei anderen müssten "gar nicht so viele Stellschrauben bewegt werden".

Der mehr als 280 Seiten lange Bericht, der an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben wurde, listet unter anderem 14 "Kernbotschaften" auf. Darin werden unter anderem gleiche Bildungs- und Gesundheitschancen für alle gefordert, eine soziale Wohnungspolitik und der Einsatz gegen Rassismus und Hasskriminalität. Deutschland wird als Einwanderungsland gekennzeichnet und Integration als "Daueraufgabe, die alle betrifft".

Zu den konkreten Forderungen der Kommission gehört die Abschaffung des Begriffs "Migrationshintergrund". Stattdessen soll von Eingewanderten und ihren Nachkommen gesprochen werden.

Sridharan äußerte die Hoffnung, dass sich Bundesregierung und Bundestag mit den Inhalten des Berichts "ebenso offen" befassen, wie es die Kommissionsmitglieder getan hätten. Merkel bedankte sich für das "opulente Opus". Das Thema Integration "bleibt auf der Tagesordnung", versicherte sie.

Während der zwei Jahre ihres Bestehens hatte es in der Kommission teils heftigen Streit gegeben - Berichten zufolge stand gar ein Bruch des Gremiums im Raum. Im Abschlussbericht spiegeln sich die Konflikte in "abweichenden Stellungnahmen" einzelner Kommissionsmitglieder wider.

(V.Sørensen--DTZ)

Sechs Tote im Westjordanland - Netanjahu will Siedlungs-Vorposten "legalisieren"

Nach einer erneuten gewaltsamen Konfrontation im Westjordanland, bei der zwei Israelis und vier Palästinenser getötet wurden, hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Ausbau von Siedlungsvorposten angekündigt. Zudem sollten bereits bestehende "landwirtschaftliche Außenposten" zügig "legalisiert" werden, erklärte Netanjahu am Freitag - ungeachtet der Tatsache, dass sämtliche israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sind.

Präsident von Bangladesch erklärt Rücktritt

In Bangladesch hat Staatschef Mohammed Shahabuddin seinen Rücktritt erklärt. Der 76-Jährige begründete den Schritt am Freitag mit gesundheitlichen Problemen. "Wegen einer Krankheit, die meine geistigen und körperlichen Fähigkeiten einschränkt, ist es mir nicht mehr möglich, die Pflichten eines wichtigen Amtes wie das des Präsidenten ordnungsgemäß wahrzunehmen", erklärte Shahabuddin in einem an den Parlamentspräsidenten gerichteten Rücktrittsbrief.

Antisemitismusbeauftragter Klein: "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden"

In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine klare politische Abgrenzung zu der in Teilen rechtsextremen Partei ausgesprochen. "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden. Das ist ganz wichtig", sagte Klein im "ARD Interview der Woche". Er reagierte damit auf einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert hatte.

Abgesetzter Oppositionsführer Özel will mit neuer Partei gegen Erdogan kämpfen

Mit einer neugegründeten Partei will der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel seinen Kampf gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan fortsetzen. In einem von türkischen Medien ausgestrahlten Video war am Freitag zu sehen, wie Özel an einem Schreibtisch die entsprechenden Papiere unterzeichnete, darunter Dokumente zur Gründung der Yeni Parti (Neue Partei). Ihm folgen dutzende weitere Abgeordneten seiner linksnationalistischen Partei CHP, so dass die neue Partei nun zweitstärkste Kraft im Parlament wird.