Fachleute fordern gesamtgesellschaftliche Anstrengungen für bessere Integration

Deutsche Tageszeitung - Fachleute fordern gesamtgesellschaftliche Anstrengungen für bessere Integration

POLITIK 20.01.2021

Fachleute fordern gesamtgesellschaftliche Anstrengungen für bessere Integration / Foto: ©

Die vor zwei Jahren eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit fordert von Politik, Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt, die Bemühungen für ein gutes Zusammenleben von Alteingesessenen und Zugewanderten zu verstärken. In dem am Mittwoch veröffentlichten Abschlussbericht heißt es, Integration sei "eine gemeinsame Aufgabe aller Akteurinnen und Akteure in der Gesellschaft". "Wir alle können und müssen unsere Einwanderungsgesellschaft gemeinsam gestalten", sagte der Kommissionvorsitzende Ashok Sridharan.

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Die Ko-Vorsitzende Derya Caglar betonte bei der Vorstellung des Berichts, es sei wichtig, "mit neuen Perspektiven auf die uns bekannten Herausforderungen" beim Thema Integration zu blicken. Manche der Kommissionsempfehlungen erforderten "einen langen Atem", bei anderen müssten "gar nicht so viele Stellschrauben bewegt werden".

Der mehr als 280 Seiten lange Bericht, der an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben wurde, listet unter anderem 14 "Kernbotschaften" auf. Darin werden unter anderem gleiche Bildungs- und Gesundheitschancen für alle gefordert, eine soziale Wohnungspolitik und der Einsatz gegen Rassismus und Hasskriminalität. Deutschland wird als Einwanderungsland gekennzeichnet und Integration als "Daueraufgabe, die alle betrifft".

Zu den konkreten Forderungen der Kommission gehört die Abschaffung des Begriffs "Migrationshintergrund". Stattdessen soll von Eingewanderten und ihren Nachkommen gesprochen werden.

Sridharan äußerte die Hoffnung, dass sich Bundesregierung und Bundestag mit den Inhalten des Berichts "ebenso offen" befassen, wie es die Kommissionsmitglieder getan hätten. Merkel bedankte sich für das "opulente Opus". Das Thema Integration "bleibt auf der Tagesordnung", versicherte sie.

Während der zwei Jahre ihres Bestehens hatte es in der Kommission teils heftigen Streit gegeben - Berichten zufolge stand gar ein Bruch des Gremiums im Raum. Im Abschlussbericht spiegeln sich die Konflikte in "abweichenden Stellungnahmen" einzelner Kommissionsmitglieder wider.

(V.Sørensen--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.