Biden will nach Amtsantritt mit Trudeau als erstem ausländischen Politiker reden

Deutsche Tageszeitung - Biden will nach Amtsantritt mit Trudeau als erstem ausländischen Politiker reden

POLITIK 21.01.2021

Biden will nach Amtsantritt mit Trudeau als erstem ausländischen Politiker reden / Foto: ©

Der neue US-Präsident Joe Biden will das erste Telefonat mit einem ausländischen Staatenlenker nach seinem Amtsantritt mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau führen. Bei dem für Freitag geplanten Gespräch solle es um die "wichtige Beziehung" der USA zu dem Nachbarland gehen, sagte Biden-Sprecherin Jen Psaki am Mittwoch in ihrem ersten Pressebriefing im Weißen Haus.

Textgröße ändern:

Ein Hauptthema des Telefonats wird nach ihren Angaben die Entscheidung des neuen Präsidenten sein, den Bau der umstrittenen Pipeline Keystone XL zwischen den USA und Kanada zu stoppen. Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung hatte Biden am Mittwoch eine entsprechende Verordnung unterzeichnet. Der kanadische Konzern TC Energy, der das Projekt bislang betrieb, reagierte "enttäuscht" auf Bidens Beschluss und stellte die Bauarbeiten bereits ein.

Die kanadische Regierung befürwortet die Pipeline, die rund 500.000 Barrel Öl am Tag aus Teersandvorkommen in der kanadischen Provinz Alberta zu Raffinerien im US-Bundesstaat Texas befördern sollte. Die kanadischen Aufsichtsbehörden hatten den Bau von Keystone XL im Jahr 2010 genehmigt.

Der frühere US-Präsident Barack Obama, dessen Stellvertreter Biden war, blockierte dann jedoch den Bau der 1947 Kilometer langen Röhre vor allem aus Gründen des Klimaschutzes. Obamas Amtsnachfolger Donald Trump wiederum gab 2017 grünes Licht für Keystone XL. Diese Entscheidung seines Vorgängers hob Biden dann an seinem ersten Amtstag auf.

Umweltschützer hatten in den vergangenen Jahren immer wieder vor katastrophalen Folgen möglicher Lecks in der Pipeline gewarnt. Sie monierten außerdem, dass bei dem komplizierten Verfahren zur Ölgewinnung aus Teersand zu viel klimaschädliche Treibhausgase freigesetzt würden.

(U.Beriyev--DTZ)

Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf

Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.

15 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - Sechs Tote in Russland

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind am Freitag mindestens 15 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Nach Angaben ukrainischer Behörden starben alleine zehn Menschen bei einem Raketenangriff auf eine Veranstaltung der Rüstungsbranche nahe Kiew und fünf weitere in Slowjansk. Bei ukrainischen Angriffen in Russland wurden laut dortigen Behörden sechs Menschen getötet und mindestens 26 verletzt.

Trump empfängt am Dienstag Selenskyj - und voraussichtlich Netanjahu

US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington. Das teilte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Freitag mit. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will ebenfalls am Dienstag mit Trump zusammenkommen, wie sein Büro in Jerusalem erklärte. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025.

Kritik aus SPD an von Prien geplanter Neuausrichtung von "Demokratie leben!"

Die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" stößt beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung. Dies sende "das falsche Signal", erklärte die SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert am Freitag in Berlin. "Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich 'stille Mitte' umlenken will, riskiert Fehlinvestitionen zulasten der Demokratie", warnte sie.