Biden will nach Amtsantritt mit Trudeau als erstem ausländischen Politiker reden

Deutsche Tageszeitung - Biden will nach Amtsantritt mit Trudeau als erstem ausländischen Politiker reden

POLITIK 21.01.2021

Biden will nach Amtsantritt mit Trudeau als erstem ausländischen Politiker reden / Foto: ©

Der neue US-Präsident Joe Biden will das erste Telefonat mit einem ausländischen Staatenlenker nach seinem Amtsantritt mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau führen. Bei dem für Freitag geplanten Gespräch solle es um die "wichtige Beziehung" der USA zu dem Nachbarland gehen, sagte Biden-Sprecherin Jen Psaki am Mittwoch in ihrem ersten Pressebriefing im Weißen Haus.

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Ein Hauptthema des Telefonats wird nach ihren Angaben die Entscheidung des neuen Präsidenten sein, den Bau der umstrittenen Pipeline Keystone XL zwischen den USA und Kanada zu stoppen. Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung hatte Biden am Mittwoch eine entsprechende Verordnung unterzeichnet. Der kanadische Konzern TC Energy, der das Projekt bislang betrieb, reagierte "enttäuscht" auf Bidens Beschluss und stellte die Bauarbeiten bereits ein.

Die kanadische Regierung befürwortet die Pipeline, die rund 500.000 Barrel Öl am Tag aus Teersandvorkommen in der kanadischen Provinz Alberta zu Raffinerien im US-Bundesstaat Texas befördern sollte. Die kanadischen Aufsichtsbehörden hatten den Bau von Keystone XL im Jahr 2010 genehmigt.

Der frühere US-Präsident Barack Obama, dessen Stellvertreter Biden war, blockierte dann jedoch den Bau der 1947 Kilometer langen Röhre vor allem aus Gründen des Klimaschutzes. Obamas Amtsnachfolger Donald Trump wiederum gab 2017 grünes Licht für Keystone XL. Diese Entscheidung seines Vorgängers hob Biden dann an seinem ersten Amtstag auf.

Umweltschützer hatten in den vergangenen Jahren immer wieder vor katastrophalen Folgen möglicher Lecks in der Pipeline gewarnt. Sie monierten außerdem, dass bei dem komplizierten Verfahren zur Ölgewinnung aus Teersand zu viel klimaschädliche Treibhausgase freigesetzt würden.

(U.Beriyev--DTZ)

Iran-Waffenruhe: Merz fordert "Verhandlungen für dauerhaftes Ende des Krieges"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Iran-Krieg begrüßt. "Ziel muss nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln", erklärte er am Mittwoch. "Dies wird sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen." Der Kanzler kündigte zudem einen Beitrag Deutschlands zur Sicherung der Straße von Hormus an. Inwieweit sich dabei die Bundeswehr beteiligen könnte, blieb aber offen.

Vance: Europäer offenbar nicht sonderlich interessiert an Lösung des Ukraine-Konflikts

US-Vizepräsident JD Vance hat europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, nicht genug für ein Ende des Ukraine-Krieges zu tun. "Wir sind von vielen politischen Entscheidungsträgern in Europa enttäuscht, da sie offenbar nicht sonderlich daran interessiert sind, diesen Konflikt zu lösen", sagte Vance am Mittwoch bei seinem Besuch in Ungarn. Es gebe zwar "erhebliche Fortschritte" bei den Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Dieser Konflikt sei aber der "am schwersten zu lösende".

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Im Iran-Krieg sollen nach gut fünf Wochen die Waffen schweigen: US-Präsident Donald Trump gab am Dienstagabend (Ortszeit) eine von Pakistan vermittelte "beidseitige Waffenruhe" bekannt. Sowohl die USA als auch der Iran nahmen einen "Sieg" für sich in Anspruch. Die Vereinbarung, welche auch die Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsieht, wurde international begrüßt. Der Ölpreis gab nach, an den Börsen legten die Kurse zu. Allerdings meldeten Golfstaaten weitere Angriffe aus dem Iran.

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