Biden will nach Amtsantritt mit Trudeau als erstem ausländischen Politiker reden

Deutsche Tageszeitung - Biden will nach Amtsantritt mit Trudeau als erstem ausländischen Politiker reden

POLITIK 21.01.2021

Biden will nach Amtsantritt mit Trudeau als erstem ausländischen Politiker reden / Foto: ©

Der neue US-Präsident Joe Biden will das erste Telefonat mit einem ausländischen Staatenlenker nach seinem Amtsantritt mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau führen. Bei dem für Freitag geplanten Gespräch solle es um die "wichtige Beziehung" der USA zu dem Nachbarland gehen, sagte Biden-Sprecherin Jen Psaki am Mittwoch in ihrem ersten Pressebriefing im Weißen Haus.

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Ein Hauptthema des Telefonats wird nach ihren Angaben die Entscheidung des neuen Präsidenten sein, den Bau der umstrittenen Pipeline Keystone XL zwischen den USA und Kanada zu stoppen. Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung hatte Biden am Mittwoch eine entsprechende Verordnung unterzeichnet. Der kanadische Konzern TC Energy, der das Projekt bislang betrieb, reagierte "enttäuscht" auf Bidens Beschluss und stellte die Bauarbeiten bereits ein.

Die kanadische Regierung befürwortet die Pipeline, die rund 500.000 Barrel Öl am Tag aus Teersandvorkommen in der kanadischen Provinz Alberta zu Raffinerien im US-Bundesstaat Texas befördern sollte. Die kanadischen Aufsichtsbehörden hatten den Bau von Keystone XL im Jahr 2010 genehmigt.

Der frühere US-Präsident Barack Obama, dessen Stellvertreter Biden war, blockierte dann jedoch den Bau der 1947 Kilometer langen Röhre vor allem aus Gründen des Klimaschutzes. Obamas Amtsnachfolger Donald Trump wiederum gab 2017 grünes Licht für Keystone XL. Diese Entscheidung seines Vorgängers hob Biden dann an seinem ersten Amtstag auf.

Umweltschützer hatten in den vergangenen Jahren immer wieder vor katastrophalen Folgen möglicher Lecks in der Pipeline gewarnt. Sie monierten außerdem, dass bei dem komplizierten Verfahren zur Ölgewinnung aus Teersand zu viel klimaschädliche Treibhausgase freigesetzt würden.

(U.Beriyev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.