Deutsche Tageszeitung - Politischer Aschermittwoch der CSU findet digital statt

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Politischer Aschermittwoch der CSU findet digital statt

POLITIK 22.01.2021

Politischer Aschermittwoch der CSU findet digital statt / Foto: ©

Der Politische Aschermittwoch der CSU wird in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie digital stattfinden. Zwar wird die Veranstaltung wie immer in Passau abgehalten, jedoch ohne Gäste, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe) sagte. Vor Ort in der normalerweise am Aschermittwoch mit tausenden Menschen gefüllten Dreiländerhalle werden nach seinen Angaben nur der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Blume selbst auftreten.

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Aus der Halle werde der Politische Aschermittwoch als "digitales Event" live übertragen, kündigte Blume an: "Der größte Stammtisch der Welt mit 10.000 Teilnehmern (...) findet diesmal virtuell statt." Der Aschermittwoch fällt in diesem Jahr auf den 17. Februar.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

Die US-Regierung hat die Amtsenthebung des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, begrüßt. "Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf Khan. "Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen", fügte er hinzu.

Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

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