Deutsche Tageszeitung - Kanadas Generalgouverneurin tritt wegen Belästigungsvorwürfen zurück

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Kanadas Generalgouverneurin tritt wegen Belästigungsvorwürfen zurück

POLITIK 22.01.2021

Kanadas Generalgouverneurin tritt wegen Belästigungsvorwürfen zurück / Foto: ©

Kanadas Generalgouverneurin Julie Payette ist wegen Belästigungsvorwürfen zurückgetreten. "Aus Respekt vor der Integrität meines Amtes und unserer demokratischen Institutionen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ein neuer Generalgouverneur ernannt werden sollte", erklärte Payette am Donnerstag (Ortszeit). Payette war wegen eines Berichts über Schikanen am Arbeitsplatz zurückgetreten, der kurz vor der Veröffentlichung stand.

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Die unabhängige Untersuchung war von der kanadischen Regierung im Juli vergangenen Jahres angeordnet worden, als Vorwürfe über ein "giftiges" Klima in der Rideau Hall - der offiziellen Residenz der Generalgouverneurin - aufkamen. Aktuelle und ehemalige Mitarbeiter im Büro der Generalgouverneurin hatten Payette vorgeworfen, Mitarbeiter schikaniert, angeschrien und öffentlich gedemütigt zu haben. Einige hätten Payettes Büro in Tränen aufgelöst verlassen.

Neben den Vorwürfen sah sich Payette außerdem mit öffentlicher Kritik konfrontiert, weil sie auf teure Renovierungsarbeiten an der Rideau Hall bestanden hatte und sich dann weigerte, dort einzuziehen.

Der Rücktritt eines Generalgouverneurs ist beispiellos in der Geschichte Kanadas. Der Generalgouverneur ist der offizielle Repräsentant der britischen Königin Elizabeth II. in dem Commonwealth-Staat.

(V.Korablyov--DTZ)

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

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Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

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US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

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