Eilverfahren zu Aussetzung von Islamunterricht in Hessen muss neu verhandelt werden

Deutsche Tageszeitung - Eilverfahren zu Aussetzung von Islamunterricht in Hessen muss neu verhandelt werden

POLITIK 22.01.2021

Eilverfahren zu Aussetzung von Islamunterricht in Hessen muss neu verhandelt werden / Foto: ©

Das Eilverfahren gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) in Hessen muss neu verhandelt werden. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, den Antrag des muslimischen Landesverbands als unzulässig zu verwerfen, verletzten das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut Mitteilung vom Freitag. Es hob diese Entscheidungen auf und verwies sie zur Neuverhandlung zurück. (Az. 1 BvR 2671/20)

Textgröße ändern:

Das Land Hessen hatte seit dem Schuljahr 2013/2014 mit der Ditib kooperiert, um an den Schulen einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht anzubieten. Im April 2020 entschied das Kultusministerium aber, diese Kooperation auszusetzen. Es hatte Zweifel an der Unabhängigkeit der Ditib vom türkischen Staat. Seit dem Schuljahr 2019/2020 läuft in Hessen stattdessen der Schulversuch eines rein staatlichen bekenntnisfreien Islamunterrichts.

Der Ditib-Landesverband beantragte beim Verwaltungsgericht Wiesbaden den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Diese hätte das Land bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache dazu verpflichtet, die Kooperation mit der Ditib fortzuführen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ebenso ab wie der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel eine dagegen erhobene Beschwerde.

Nun muss über den Antrag erneut entschieden werden. Das Bundesverfassungsgericht befasste sich nicht mit der Frage, ob auch das Recht auf Erteilung eines bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts verletzt wurde, weil das verwaltungsgerichtliche Verfahren nun wieder eröffnet ist.

(V.Sørensen--DTZ)

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

Die US-Regierung hat die Amtsenthebung des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, begrüßt. "Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf Khan. "Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen", fügte er hinzu.