Eilverfahren zu Aussetzung von Islamunterricht in Hessen muss neu verhandelt werden

Deutsche Tageszeitung - Eilverfahren zu Aussetzung von Islamunterricht in Hessen muss neu verhandelt werden

POLITIK 22.01.2021

Eilverfahren zu Aussetzung von Islamunterricht in Hessen muss neu verhandelt werden / Foto: ©

Das Eilverfahren gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) in Hessen muss neu verhandelt werden. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, den Antrag des muslimischen Landesverbands als unzulässig zu verwerfen, verletzten das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut Mitteilung vom Freitag. Es hob diese Entscheidungen auf und verwies sie zur Neuverhandlung zurück. (Az. 1 BvR 2671/20)

Textgröße ändern:

Das Land Hessen hatte seit dem Schuljahr 2013/2014 mit der Ditib kooperiert, um an den Schulen einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht anzubieten. Im April 2020 entschied das Kultusministerium aber, diese Kooperation auszusetzen. Es hatte Zweifel an der Unabhängigkeit der Ditib vom türkischen Staat. Seit dem Schuljahr 2019/2020 läuft in Hessen stattdessen der Schulversuch eines rein staatlichen bekenntnisfreien Islamunterrichts.

Der Ditib-Landesverband beantragte beim Verwaltungsgericht Wiesbaden den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Diese hätte das Land bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache dazu verpflichtet, die Kooperation mit der Ditib fortzuführen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ebenso ab wie der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel eine dagegen erhobene Beschwerde.

Nun muss über den Antrag erneut entschieden werden. Das Bundesverfassungsgericht befasste sich nicht mit der Frage, ob auch das Recht auf Erteilung eines bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts verletzt wurde, weil das verwaltungsgerichtliche Verfahren nun wieder eröffnet ist.

(V.Sørensen--DTZ)

Vance: Europäer offenbar nicht sonderlich interessiert an Lösung des Ukraine-Konflikts

US-Vizepräsident JD Vance hat europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, nicht genug für ein Ende des Ukraine-Krieges zu tun. "Wir sind von vielen politischen Entscheidungsträgern in Europa enttäuscht, da sie offenbar nicht sonderlich daran interessiert sind, diesen Konflikt zu lösen", sagte Vance am Mittwoch bei seinem Besuch in Ungarn. Es gebe zwar "erhebliche Fortschritte" bei den Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Dieser Konflikt sei aber der "am schwersten zu lösende".

Feuerpause im Iran-Krieg: Washington und Teheran verkünden "Sieg" - neue Angriffe

Im Iran-Krieg sollen nach gut fünf Wochen die Waffen schweigen: US-Präsident Donald Trump gab am Dienstagabend (Ortszeit) eine von Pakistan vermittelte "beidseitige Waffenruhe" bekannt. Sowohl die USA als auch der Iran nahmen einen "Sieg" für sich in Anspruch. Die Vereinbarung, welche auch die Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsieht, wurde international begrüßt. Der Ölpreis gab nach, an den Börsen legten die Kurse zu. Allerdings meldeten Golfstaaten weitere Angriffe aus dem Iran.

Unbekannte stehlen Gedenkkranz für von NSU ermordeten Halit Yozgat in Kassel

Vier Unbekannte haben in Kassel einen Kranz von der Gedenkstätte für den vom rechtsextremistischen NSU ermordeten Halit Yozgat gestohlen. Die Tat ereignete sich am späten Dienstagabend und wurde von Kameras aufgezeichnet, wie die Polizei der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Den Kranz transportierten die Männer mit einem E-Scooter ab. Die Beamten sprach von Jugendlichen beziehungsweise jungen Tätern und baten um Hinweise.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als "Fundament" dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Journalisten in Mainz. CDU und SPD würden nun in den kommenden Tagen und Wochen "weiterverhandeln".