Deutsche Tageszeitung - Frankreich prüft Verbot bekanntester identitärer Gruppe

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Frankreich prüft Verbot bekanntester identitärer Gruppe

POLITIK 26.01.2021

Frankreich prüft Verbot bekanntester identitärer Gruppe / Foto: ©

Nach einer neuen Aktion gegen Flüchtlinge prüft Frankreich ein Verbot der bekanntesten identitären Gruppierung Génération identitaire. Innenminister Gérald Darmanin äußerte sich am Dienstag "empört" über das Vorgehen der Rechtsextremen gegen Migranten an der Grenze zu Spanien. Die Justiz eröffnete deshalb vorläufige Ermittlungen.

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Innenminister Darmanin sagte zur Gruppe Génération identitaire: "Wenn die nötigen Erkenntnisse vorliegen, werde ich unverzüglich eine Auflösung vorschlagen." Diese Woche hatten sich mehrere Dutzend Mitglieder der Gruppe an einem Gebirgspass zu Spanien in den Pyrenäen versammelt, um dort Flüchtlinge mit Hilfe einer Drohne vom Grenzübertritt abzuhalten.

Die Aktion stand unter dem Motto "Defend Europe". Lokalpolitiker forderten daraufhin ein Verbot der Gruppierung. Die zuständige Staatsanwaltschaft leitete inzwischen vorläufige Ermittlungen wegen "öffentlichen Aufrufs zum Rassenhass" ein. Sie begründete dies mit Hass-Parolen gegen Flüchtlinge auf Bannern.

Ähnliche Aktionen hatte es in den vergangenen Jahren bereits in den Alpen gegeben. Dafür waren die Gruppe Génération identitaire und drei ihrer Mitglieder 2018 zunächst gerichtlich verurteilt worden, im Berufungsverfahren wurden sie im Dezember jedoch freigesprochen.

Die identitäre Bewegung war Anfang der 2000er Jahre in Frankreich entstanden. Daraus ging auch die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) hervor. Der Verfassungsschutz stuft die IBD als rechtsextreme Gruppierung ein.

(P.Tomczyk--DTZ)

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