Deutsche Tageszeitung - Medien: Biden will Moratorium für Ölbohrungen vorlegen

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Medien: Biden will Moratorium für Ölbohrungen vorlegen

POLITIK 27.01.2021

Medien: Biden will Moratorium für Ölbohrungen vorlegen / Foto: ©

Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden will laut Medienberichten am Mittwoch weitere Gesetze für einen strengeren Klima- und Naturschutz vorlegen. Wie unter anderem die "Washington Post" berichtete, plant Biden einen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf Land und in Gewässern, über die die Bundesregierung in Washington verfügen kann. Dazu habe die Regierung ein Moratorium vorbereitet, das die Vergabe von Bohrrechten aussetzt. Bestehende Verträge seien davon indes nicht betroffen.

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Bidens Pläne sehen den Berichten zufolge auch vor, bis zum Jahr 2030 knapp ein Drittel des Landes und der Gewässer unter Schutz zu stellen. Überdies soll der Klimawandel zu einer "Priorität der nationalen Sicherheit" erhoben werden, wie aus einem internen Memo des Weißen Hauses hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Dafür soll ein Gremium von wissenschaftlichen Beratern für den Präsidenten geschaffen werden. Im April ist zudem ein von den USA ausgerichteter internationaler Gipfel zur Klimapolitik geplant.

Biden hatte bereits im Wahlkampf den Kampf gegen den Klimawandel zu einem seiner Schwerpunkte gemacht und in diesem Themenbereich eine radikale Kehrtwende zur Politik seines Vorgängers Donald Trump angekündigt. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Biden bereits einen vorübergehenden Bohrstopp in der Arktis verkündet und das Ölpipeline-Projekt Keystone XL eingefroren. Er leitete zudem die Rückkehr der USA zum internationalen Klimaschutzabkommen ein.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Macron spricht mit Papst Leo XIV. über Nahost und Missbrauchsfälle

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Freitag erstmals von Papst Leo XIV. in einer Privataudienz empfangen worden. Der Staatschef kam gemeinsam mit seiner Frau Brigitte, die wie bei Papstbesuchen üblich ganz in Schwarz gekleidet war. In dem Gespräch zwischen dem Papst und dem Präsidenten dürfte die Lage im Nahen Osten und insbesondere im Libanon eine wichtige Rolle gespielt haben. Auch die langsame Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle in katholischen Institutionen in Frankreich war vermutlich ein Thema.

Rotes Kreuz warnt vor humanitärer Katastrophe im Libanon

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt angesichts der anhaltenden Angriffe Israels auf den Libanon vor einer humanitären Katastrophe in dem Land. "Zahlreiche Krankenhäuser sind aufgrund der vielen Verwundeten überfüllt und es droht ein Engpass von bestimmten Arzneimitteln und Materialien, insbesondere wenn die Angriffe anhalten sollten", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die humanitäre Lage im Libanon habe sich nochmals deutlich verschlimmert.

Ministerin Reiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharf

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in der Spritpreiskrise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie am Freitag in Berlin. "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht."

US-Bundesrichter kippt neue Restriktionen für Journalisten im Pentagon

Die abermalige Verschärfung der Zugangsbeschränkungen für Journalisten im US-Verteidigungsministerium ist von einem Bundesrichter gekippt worden. Richter Paul Friedman schrieb in einem Gerichtsbeschluss vom Donnerstag (Ortszeit), die vom Pentagon erlassenen neuen Beschränkungen seien "keine Sicherheitsmaßnahmen oder Bemühungen, vorherigen Verpflichtungen nachzukommen". Es handele sich vielmehr um "durchsichtige Versuche, die Auswirkungen des vorigen Gerichtsbeschlusses zu leugnen". Das Ministerium müsse Journalisten Zugang gewähren.

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