Deutsche Tageszeitung - Medien: Biden will Moratorium für Ölbohrungen vorlegen

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Medien: Biden will Moratorium für Ölbohrungen vorlegen

POLITIK 27.01.2021

Medien: Biden will Moratorium für Ölbohrungen vorlegen / Foto: ©

Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden will laut Medienberichten am Mittwoch weitere Gesetze für einen strengeren Klima- und Naturschutz vorlegen. Wie unter anderem die "Washington Post" berichtete, plant Biden einen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf Land und in Gewässern, über die die Bundesregierung in Washington verfügen kann. Dazu habe die Regierung ein Moratorium vorbereitet, das die Vergabe von Bohrrechten aussetzt. Bestehende Verträge seien davon indes nicht betroffen.

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Bidens Pläne sehen den Berichten zufolge auch vor, bis zum Jahr 2030 knapp ein Drittel des Landes und der Gewässer unter Schutz zu stellen. Überdies soll der Klimawandel zu einer "Priorität der nationalen Sicherheit" erhoben werden, wie aus einem internen Memo des Weißen Hauses hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Dafür soll ein Gremium von wissenschaftlichen Beratern für den Präsidenten geschaffen werden. Im April ist zudem ein von den USA ausgerichteter internationaler Gipfel zur Klimapolitik geplant.

Biden hatte bereits im Wahlkampf den Kampf gegen den Klimawandel zu einem seiner Schwerpunkte gemacht und in diesem Themenbereich eine radikale Kehrtwende zur Politik seines Vorgängers Donald Trump angekündigt. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Biden bereits einen vorübergehenden Bohrstopp in der Arktis verkündet und das Ölpipeline-Projekt Keystone XL eingefroren. Er leitete zudem die Rückkehr der USA zum internationalen Klimaschutzabkommen ein.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Pentagon: Irans Atomprogramm durch US-Angriffe um bis zu zwei Jahre verzögert

US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, die Luftangriffe auf den Iran hätten dessen Atomanlagen "ausgelöscht". Doch am Mittwoch räumte das US-Verteidigungsministerium ein: Das iranische Atomprogramm sei nur um ein bis zwei Jahre zurückgeworfen.

Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich einem Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola unterrichtete am Mittwoch die Fraktionsspitzen des Parlaments über einen entsprechenden Antrag, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Die Abstimmung soll demnach während der Plenarsitzung kommende Woche in Straßburg stattfinden.

Verbotenes Insektizid laut Behörden auf BASF-Gelände bei Lyon entdeckt

Bei einer Inspektion auf dem Gelände einer BASF-Chemiefabrik nahe der französischen Stadt Lyon ist nach Behördenangaben ein verbotenes Insektengift gefunden worden. Die Behörden würden sich demnächst zu möglichen administrativen Folgen äußern, teilte die Präfektur am Mittwoch in Lyon mit. Das französische Umweltministerium hatte eine Untersuchung des Geländes angeordnet. Im Juni waren Umweltaktivisten in die Anlage eingedrungen und hatten nach eigener Aussage dort das verbotene Insektizid Fastac und den Wirkstoff alpha-Cypermethrin gefunden.

Streit um die Stromsteuer: Koalitionsausschuss sucht im Kanzleramt nach Lösungen

Die Spitzen der schwarz-roten Regierung sind am Mittwoch zu ihrem Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammengekommen. Hauptthemen bei dem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind der Streit um die Senkung der Stromsteuer, aber auch Forderungen aus der Union nach Einsparungen beim Bürgergeld. Das Treffen gilt dabei als Weichenstellung vor den abschließenden Beratungen über den Haushalt 2025 in der kommenden Woche im Bundestag.

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