Deutsche Tageszeitung - Söder wirbt für Schwarz-grün auf Bundesebene

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Söder wirbt für Schwarz-grün auf Bundesebene

POLITIK 03.02.2021

Söder wirbt für Schwarz-grün auf Bundesebene / Foto: ©

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. "Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie", sagte Söder laut Vorabmeldung vom Mittwoch dem "Stern". Die Parteien seien bereits "nah dran an einer solchen Kooperation". Viele Menschen hätten Sympathien dafür.

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Die Koalition von Union und SPD werde dagegen lediglich als "Krisenteam" akzeptiert, sagte Söder. Ausdrücklich lobt der CSU-Chef das Verhalten der Grünen bei der Bewältigung der Corona-Krise: Sie seien "ein verlässlicherer Partner als viele andere Parteien" gewesen.

Eine Abfuhr erteilte Söder der FDP. Auf die Frage, ob die Liberalen in Form einer "Jamaika"-Koalition an einem schwarz-grünen Bündnis beteiligt sein sollten, sagte er: "Weniger Partner machen eine Regierung stabiler als viele. Mehr Köche machen den Brei nicht unbedingt genießbarer."

Als zentrale Herausforderung einer neuen Bundesregierung nannte Söder die Erderwärmung: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir beim Klimaschutz noch mehr tun müssen." Nötig sei etwa eine "große Wasserstrategie". Deutschland habe dieses Thema "noch nicht richtig auf der Agenda".

Zu möglichen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur sagte Söder: "Ich bin als Parteichef und Ministerpräsident eigentlich politisch ausbefördert." Die CDU habe in dieser Frage "das Initiativrecht", er werde gemeinsam mit dem neuen CDU-Chef Armin Laschet einen Kanzlerkandidaten vorschlagen.

(W.Novokshonov--DTZ)

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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