Deutsche Tageszeitung - Familie Lübcke legt Revision gegen Urteil im Mordprozess ein

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Familie Lübcke legt Revision gegen Urteil im Mordprozess ein

POLITIK 03.02.2021

Familie Lübcke legt Revision gegen Urteil im Mordprozess ein / Foto: ©

Knapp eine Woche nach dem Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Familie des Getöteten Revision eingelegt. Ziel sei es, den Freispruch für den Mitangeklagten Markus H. aufzuheben, teilte der Sprecher der Familie, Dirk Metz, am Mittwoch mit. Die Nebenklage sei der Auffassung, dass H. den Hauptangeklagten Stephan E. unter anderem durch manipulative psychische Beihilfe unterstützt habe.

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Zahlreiche Indizien sprächen dafür, dass E. die Wahrheit gesagt habe und H. am Tatabend mit am Tatort gewesen sei. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main habe mehrere Anträge der Hinterbliebenen zu Schmauchspuren und Schützenposition abgelehnt.

"Insoweit kommen aus Sicht der Nebenklage sowohl Verfahrensfehler in Betracht als auch materiell-rechtliche Fehler", erklärte Metz. Diese könnten erst nach Analyse der schriftlichen Urteilsgründe näher formuliert werden. Zuvor hatten bereits E., H. und die Bundesanwaltschaft Revision gegen das Urteil eingelegt, wie eine OLG-Sprecherin mitteilte.

Der Mordprozess gegen E. und H. war am vergangenen Donnerstag zu Ende gegangen. E. erhielt die Höchststrafe. Das Gericht verhängte lebenslange Haft und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Haftverbüßung behielten die Richter vor.

Zugleich sprach das OLG E. vom Vorwurf des versuchten Mordes an einem irakischen Asylbewerber im Januar 2016 frei. H. wurde vom Vorwurf der psychischen Beihilfe freigesprochen, erhielt aber eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.

(M.Dylatov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

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Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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