Deutsche Tageszeitung - Menschenrechtsvertreter wegen "Terror-Propaganda" in Istanbul vor Gericht

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Menschenrechtsvertreter wegen "Terror-Propaganda" in Istanbul vor Gericht

POLITIK 03.02.2021

Menschenrechtsvertreter wegen "Terror-Propaganda" in Istanbul vor Gericht / Foto: ©

In Istanbul hat am Mittwoch die Berufungsverhandlung in einem Prozess wegen "Terror-Propaganda" gegen drei Menschenrechtsvertreter begonnen. Die Anklage richtet sich gegen den Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoglu, den Schriftsteller und Journalisten Ahmet Nesin und die Vorsitzende der Stiftung für Menschenrechte, Sebnem Korur Fincanci. Der Prozess wurde nach einer kurzen Anhörung auf den 6. Mai vertagt, wie Önderoglu mitteilte.

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In dem ersten Prozess waren die Beschuldigten 2019 freigesprochen worden. Das Urteil wurde aber von einem Berufungsgericht im vergangenen Jahr aufgehoben. Önderoglu muss mit bis zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft rechnen, weil er sich in einer Solidaritätskampagne für die Tageszeitung "Özgür Gündem" einsetzte, die 2016 wegen mutmaßlicher Verbindungen zu einer kurdischen Untergrundbewegung verboten wurde.

Önderoglu wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als "absurd" zurück. Er sagte, der neue Prozess solle zur Einschüchterung der Medien und der Zivilgesellschaft dienen, er hänge "wie ein Damokles-Schwert" über ihren Köpfen. Die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan wird regelmäßig wegen der Einschränkungen der Meinungsfreiheit kritisiert. In einer Rangordnung von RSF über die Pressefreiheit belegte die Türkei 2020 den 154. von 180 Plätzen.

(U.Beriyev--DTZ)

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

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Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

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