Deutsche Tageszeitung - Urteil in weiterem Prozess gegen Unterstützer von Gruppe Freital erwartet

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Urteil in weiterem Prozess gegen Unterstützer von Gruppe Freital erwartet

POLITIK 03.02.2021

Urteil in weiterem Prozess gegen Unterstützer von Gruppe Freital erwartet / Foto: ©

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verkündet am Donnerstag (11.45 Uhr) die Urteile in einem weiteren Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital. Den drei Männern und einer Frau wird vorgeworfen, sich 2015 in unterschiedlicher Art und Weise an Taten der als rechtsterroristisch eingestuften Gruppierung beteiligt zu haben. Die Haupttäter wurden bereits 2018 vom OLG verurteilt.

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Die Generalstaatsanwaltschaft forderte für die Beschuldigten Haft- und Bewährungsstrafen zwischen drei Jahren und zwei Monaten sowie acht Monaten. Die Verteidigung plädierte auf Bewährungs- oder Geldstrafen. In dem Verfahren geht es unter anderem um die Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Linken-Stadtrats sowie an einem Sprengstoffanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft. Derzeit läuft vor dem OLG noch ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der Gruppierung.

(I.Beryonev--DTZ)

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

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