Deutsche Tageszeitung - Paritätischer findet geplanten Hartz-IV-Zuschlag "absolut unzureichend"

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Paritätischer findet geplanten Hartz-IV-Zuschlag "absolut unzureichend"


Paritätischer findet geplanten Hartz-IV-Zuschlag "absolut unzureichend"
Paritätischer findet geplanten Hartz-IV-Zuschlag "absolut unzureichend" / Foto: ©

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses scharf kritisiert. Die beschlossene Einmalzahlung von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV sei "absolut unzureichend", erklärte der Verband am Donnerstag. "Nötig wäre stattdessen ein monatlicher Zuschuss für die Dauer der Krise, um die Corona-bedingten Mehrbelastungen auch nur annähernd auszugleichen." Eine sinnvolle Höhe wären dabei hundert Euro.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Die aktuellen Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung reichten nicht einmal aus, um unabhängig von Corona die Grundbedarfe zu decken, kritisierte der Verband. Die Regelsätze für Erwachsene müssten auf mindestens 600 Euro steigen.

Der Koalitionsausschuss hatte am Donnerstagabend unter anderem beschlossen, Beziehern von Grundsicherungsleistungen eine Einmalzahlung von 150 Euro zu gewähren. Außerdem soll ähnlich wie im vergangenen Jahr erneut ein Kinderbonus gezahlt werden, diesmal in Höhe von 150 Euro pro Kind. Im vergangenen Jahr waren es 300 Euro.

"150 Euro Einmalzahlung ist gut für Kinder über der Armutsgrenze", erklärte dazu der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. "Für Beziehende von Hartz IV und Altersgrundsicherung bleibt es weit hinter dem zurück, was wirklich Not tut. Die Krisenbewältigung der Großen Koalition bleibt ein armutspolitisches Trauerspiel."

Schneider nannte es "wirklich beschämend, wie die Bundesregierung die Not der Armen in dieser Krise monatelang ignoriert hat, die Menschen nun mit 150 Euro abspeist und im Regen stehen lässt". So seien auch die angekündigten Gutscheine für FFP2-Masken für Bedürftige bisher nicht eingetroffen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Mehr Rechtsextremisten in Brandenburg - Besorgnis wegen schneller Radikalisierung

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat sich im vergangenen Jahr erhöht. Sie stieg im Vorjahresvergleich um fast 570 auf 3650, wie aus dem am Mittwoch in Potsdam vom Landesinnenministerium veröffentlichten Bericht des Verfassungsschutzes für 2024 hervorgeht. Etwa 1600 davon waren in Parteien organisiert, darunter der in Brandenburg im Berichtszeitraum als Verdachtsfall eingestuften AfD und in ihrer als gesichert rechtsextremistisch geltenden Jugendorganisation JA.

728 Drohnen und 13 Raketen: Kiew meldet schwerste russische Angriffe seit Kriegsbeginn

Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews mit den schwersten Luftangriffen seit Kriegsbeginn überzogen. Die russische Armee habe mit 728 Drohnen und 13 Raketen insbesondere den Westen des Landes attackiert, teilte die ukrainische Luftwaffe am Mittwoch mit. US-Präsident Donald Trump erklärte derweil, der russische Präsident Wladimir Putin erzähle "eine Menge Mist". Er prüfe derzeit weitere US-Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung kündigte an, sich um eine größere Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr zu bemühen.

Deutschland bemüht sich um mehr Hilfe für ukrainische Luftabwehr

Angesicht der anhaltend schweren Luftangriffe Russlands auf die Ukraine will sich die Bundesregierung um eine größere Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr bemühen. In Gesprächen mit den Partnerländern solle geprüft werden, ob diese "vielleicht auch bisher ungenutzte Kapazitäten bereitstellen und diese einbringen" könnten, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) wolle das Thema Luftverteidigung auch bei seinem Besuch kommende Woche in den USA ansprechen.

Spendenaffäre: Parteisitz der Rechtspopulisten in Paris durchsucht

Im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden 2022 hat die Polizei die Büros der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in Paris durchsucht. Auch Wohnungen führender Parteimitglieder seien Ziel der Razzia gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Hintergrund seien Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Wahlkampfspenden.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild