Deutsche Tageszeitung - Impeachment-Ankläger verlangen von Trump Aussage unter Eid

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Impeachment-Ankläger verlangen von Trump Aussage unter Eid

POLITIK 04.02.2021

Impeachment-Ankläger verlangen von Trump Aussage unter Eid / Foto: ©

Vor dem Impeachment-Prozess gegen Donald Trump haben die demokratischen Ankläger den früheren US-Präsidenten zu einer Aussage unter Eid aufgefordert. Der Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin schrieb am Donnerstag in einem Brief an Trump, dies solle kommende Woche erfolgen und müsse auch ein "Kreuzverhör" umfassen.

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"Da Sie die Vorwürfe zurückweisen, schreibe ich Ihnen, um sie einzuladen, entweder vor oder während des Impeachment-Prozesses unter Eid zu ihrem Verhalten am 6. Januar 2021 auszusagen", schrieb Raskin. Sollte Trump die Aussage verweigern, könne das gegen ihn ausgelegt werden.

Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar das Kapitol erstürmt. Die Demokraten werfen dem damaligen Präsidenten vor, seine Anhänger zu der Gewalt angestachelt zu haben. Der Impeachment-Prozess gegen Trump vor dem Senat wegen Anstiftung zum Aufruhr beginnt am kommenden Dienstag. Raskin nannte nun als möglichen Zeitraum für eine Aussage des früheren Präsidenten Montag bis Donnerstag kommender Woche.

(W.Novokshonov--DTZ)

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

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