Deutsche Tageszeitung - Impeachment-Ankläger verlangen von Trump Aussage unter Eid

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Impeachment-Ankläger verlangen von Trump Aussage unter Eid

POLITIK 04.02.2021

Impeachment-Ankläger verlangen von Trump Aussage unter Eid / Foto: ©

Vor dem Impeachment-Prozess gegen Donald Trump haben die demokratischen Ankläger den früheren US-Präsidenten zu einer Aussage unter Eid aufgefordert. Der Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin schrieb am Donnerstag in einem Brief an Trump, dies solle kommende Woche erfolgen und müsse auch ein "Kreuzverhör" umfassen.

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"Da Sie die Vorwürfe zurückweisen, schreibe ich Ihnen, um sie einzuladen, entweder vor oder während des Impeachment-Prozesses unter Eid zu ihrem Verhalten am 6. Januar 2021 auszusagen", schrieb Raskin. Sollte Trump die Aussage verweigern, könne das gegen ihn ausgelegt werden.

Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar das Kapitol erstürmt. Die Demokraten werfen dem damaligen Präsidenten vor, seine Anhänger zu der Gewalt angestachelt zu haben. Der Impeachment-Prozess gegen Trump vor dem Senat wegen Anstiftung zum Aufruhr beginnt am kommenden Dienstag. Raskin nannte nun als möglichen Zeitraum für eine Aussage des früheren Präsidenten Montag bis Donnerstag kommender Woche.

(W.Novokshonov--DTZ)

Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Kanzler in Erklärungsnot: Nach den Pannen bei der Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz (CDU) die umfassende personelle Neuaufstellung gerechtfertigt. Zugleich äußerte Merz am Montag in Berlin sein Bedauern über die Hängepartie bei der Besetzung des Verkehrsministeriums. Nach Sitzungen der CDU-Parteigremien gab er weitere Personalien bekannt. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll die Partei als neue Generalsekretärin in die anstehenden Wahlkämpfe führen.

Selenskyj zu Treffen mit neuem Premier Burnham in Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung erklärte Selenskyj am Montag, die Ukraine und Großbritannien hätten die "stärksten Beziehungen in der Geschichte der Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern aufgebaut. Burnham wollte Selenskyj als ersten ausländischen Staatschef seit seinem Amtsantritt empfangen. Der ukrainische Präsident reist dann zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

Neuer Verkehrsminister: Bilger soll Investitionen in Infrastruktur vorantreiben

Die Erwartungen sind groß: Der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland", forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag. Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete. Verbände forderten "den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen" und eine wieder zuverlässige Bahn.

Tödlicher Angriff auf Waffenmesse nahe Kiew: Veranstalter in Untersuchungshaft

Ein ukrainisches Gericht hat am Montag Untersuchungshaft für den Veranstalter einer Waffenmesse angeordnet, die von Russland angegriffen worden war. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Leiter eines Waffenindustrieverbands, Wassyl Hontscharuk, fahrlässige Tötung vor. Bis zum Beginn des Prozesses kann er auch nicht gegen Kaution auf freien Fuß kommen. Bei dem Angriff vom Freitag nahe Kiew waren mindestens elf Menschen getötet worden, fast hundert wurden verletzt.

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