EU-Parlament kritisiert "übereilte" Inbetriebnahme von Atomkraftwerk in Belarus

Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament kritisiert "übereilte" Inbetriebnahme von Atomkraftwerk in Belarus

POLITIK 11.02.2021

EU-Parlament kritisiert "übereilte" Inbetriebnahme von Atomkraftwerk in Belarus / Foto: ©

Das EU-Parlament hat die Inbetriebnahme eines Atomkraftwerks in Belarus scharf kritisiert. Die beiden Reaktoren in Ostrowez seien "eine mögliche Bedrohung für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten", heißt es in einer am Donnerstag in Brüssel mit breiter Mehrheit verabschiedeten Entschließung. "Belarus und Russland (setzen) mit dem Kernkraftwerk ein geopolitisches Projekt um."

Textgröße ändern:

Das Atomkraftwerk ist das erste in Belarus und war im November erstmals ans Netz gegangen. Im März soll es kommerziell in Betrieb gesetzt werden und künftig ein Drittel des belarussischen Energiebedarfs abdecken. Die beiden Reaktoren wurden von russischen Ingenieuren entworfen und fast ausschließlich mit russischen Krediten finanziert.

Seit November habe es jedoch immer wieder Notabschaltungen, Ausfälle von Anlagenteilen und Fehlfunktionen der Kühlsysteme gegeben, heißt es in der Entschließung des Europaparlaments. Wegen unzureichender Kontrollen und Transparenz müsse von einer "geringen Betriebssicherheit" ausgegangen werden.

Den Abgeordneten zufolge erfolgte die Inbetriebnahme "übereilt" und auf politischen Druck auf die belarussische Atombehörde. Im November war das Akw vor dem Hintergrund der Massenproteste gegen den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko ans Netz gegangen.

Ostrowez liegt nur 40 Kilometer von der litauischen Hauptstadt Vilnius entfernt. Litauen hat das Akw zur Bedrohung der "nationalen Sicherheit" erklärt. Auf Druck der baltischen Staaten wurde im November der Stromhandel der EU mit Belarus eingestellt. Dem EU-Parlament zufolge kann aber "nach wie vor Strom aus Belarus über das russische Netz auf den Binnenmarkt gelangen".

Viele Bürger in der Region stehen noch unter dem Eindruck der Katastrophe, die sich 1986 im ukrainischen Tschernobyl ereignete. Damals waren große Teile von Belarus und des Baltikums verstrahlt worden, nachdem der Reaktorblock 4 des Akw sowjetischer Bauart bei einem Sicherheitstest explodiert war.

(P.Tomczyk--DTZ)

Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".

Iran und Länder des Mekka-Abkommens vereinbaren weitere Gespräche über Zusammenarbeit

Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.