Deutsche Tageszeitung - Guterres fordert sofortiges Ende der "Unterdrückung" in Myanmar

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Guterres fordert sofortiges Ende der "Unterdrückung" in Myanmar

POLITIK 22.02.2021

Guterres fordert sofortiges Ende der "Unterdrückung" in Myanmar / Foto: ©

UN-Generalsekretär António Guterres hat ein sofortiges Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten in Myanmar gefordert. "Ich fordere heute das Militär in Myanmar auf, die Unterdrückung sofort zu beenden", sagte Guterres in einer Videobotschaft zum Auftakt einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Montag. "Lassen Sie die Gefangenen frei. Beenden Sie die Gewalt. Respektieren Sie die Menschenrechte und den bei den vergangenen Wahlen ausgedrückten Willen des Volkes."

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Seit das Militär in Myanmar nach einem Putsch am 1. Februar die Macht ergriffen und die bisherige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi abgesetzt hat, gibt es dort immer wieder Proteste. Am Montag demonstrierten erneut zehntausende Menschen gegen die Militärherrschaft. Die Junta geht zunehmend repressiv gegen die Demonstranten vor. Vier Menschen wurden bislang bei den Protesten bereits getötet, mehr als 600 festgenommen.

Der UN-Menschenrechtsrat traf am Montag zu seiner 46. Sitzung zusammen. Der 2006 geschaffene Rat untersucht Verstöße gegen die Menschenrechte und macht Lösungsvorschläge. Seine Entscheidungen sind rechtlich nicht bindend. Der Rat steht seit längerem in der Kritik, weil unter den Mitgliedstaaten auch Länder sind, in denen die Menschenrechte kaum geachtet werden, darunter China.

(V.Sørensen--DTZ)

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In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

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Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

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