Deutsche Tageszeitung - Peking wirft Wadephul Anheizen von Spannungen in Asien vor

Peking wirft Wadephul Anheizen von Spannungen in Asien vor


Peking wirft Wadephul Anheizen von Spannungen in Asien vor
Peking wirft Wadephul Anheizen von Spannungen in Asien vor / Foto: © POOL/AFP

Die chinesische Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) scharf attackiert und ihm vorgeworfen, regionale Spannungen in Asien "anzuheizen". Auf die Frage nach Wadephuls jüngsten Äußerungen zu China warnte am Montag die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, vor Journalisten in Peking davor, "zur Konfrontation anzustacheln und Spannungen anzuheizen".

Textgröße ändern:

Wadephul hatte am Sonntagabend vor seiner Abreise zu Besuchen in Japan und Indonesien ein "zunehmend aggressives Auftreten" Chinas in der Straße von Taiwan sowie im Ost- und Südchinesischen Meer angeprangert. Dieses habe "auch Auswirkungen auf uns in Europa: Hier stehen Grundregeln unseres weltweiten Miteinanders auf dem Spiel", kritisierte Wadephul.

Mao betonte am Montag, die Situation im Ost- und Südchinesischen Meer sei "im Allgemeinen stabil" und die "Taiwan-Frage ist Chinas interne Angelegenheit". Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums verwies auf das "Ein-China-Prinzip", das eine "grundlegende Norm für internationale Beziehungen" sei und in der internationalen Gemeinschaft breite Zustimmung habe. "Um den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan zu wahren, ist es nötig, dass Ein-China-Prinzip klar und deutlich aufrechtzuerhalten", sagte die Sprecherin.

China betrachtet das demokratische und selbstverwaltete Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. In den vergangenen Jahren hat Peking rund um das Inselgebiet die Zahl der chinesischen Kampfjets und Kriegsschiffe erhöht und mehrfach große Militärmanöver abgehalten.

Zudem beansprucht Peking fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Jedoch erheben auch andere asiatische Staaten wie die Philippinen, Vietnam, Indonesien und Malaysia Anspruch auf Teile des Gebiets.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Textgröße ändern: