Designierter US-Justizminister gibt Kampf gegen Inlands-Extremismus Priorität

Deutsche Tageszeitung - Designierter US-Justizminister gibt Kampf gegen Inlands-Extremismus Priorität

POLITIK 22.02.2021

Designierter US-Justizminister gibt Kampf gegen Inlands-Extremismus Priorität / Foto: ©

Der designierte US-Justizminister Merrick Garland sieht den Kampf gegen inländischen Extremismus und die Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung als seine dringlichsten Aufgaben an. Bei einer Anhörung im Senat bezeichnete Garland am Montag den Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar als "abscheulichste Attacke" auf die Demokratie, die er jemals gesehen habe.

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Die USA befänden sich derzeit in einer "gefährlicheren Phase" als bei dem von einem Rechtsextremisten verübten Anschlag in Oklahoma City 1995 mit 168 Toten, sagte Garland weiter. Er versprach, die Verantwortlichen für die Kapitol-Erstürmung zur Verantwortung zu ziehen, einschließlich ihrer "Anführer". Die Ermittlungen hätten für ihn "oberste Priorität".

Radikale Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar das Parlamentsgebäude gestürmt, um eine endgültige Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu verhindern. Bei der Gewalt kamen fünf Menschen ums Leben. Ende Januar sprachen die US-Behörden angesichts möglicher neuer Gewalt durch Rechtsextreme und andere inländische Extremisten eine landesweite Terrorwarnung aus.

Biden hat Garland für das wichtige Amt des Justizministers nominiert. Der 68-Jährige ist ein hoch angesehener Richter und arbeitete zuletzt an einem Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington. 2016 hatten ihm die Republikaner im Senat die Ernennung an den Obersten Gerichtshof verwehrt. An seiner Bestätigung als Justizminister gibt es aber kaum Zweifel.

Bei der Anhörung im Justizausschuss des US-Senats betonte Garland am Montag, er werde das Ministerium vor politischer Einflussnahme schützen. Er werde nicht der "Anwalt des Präsidenten" sein, sondern der Anwalt des amerikanischen Volkes. Kritiker hatten unter Trump eines politische Instrumentalisierung des Justizministeriums angeprangert.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

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