Deutsche Tageszeitung - EU-Gipfel tagt zu Grenzkontrollen wegen Mutationen und Impfzertifikaten

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EU-Gipfel tagt zu Grenzkontrollen wegen Mutationen und Impfzertifikaten

POLITIK 24.02.2021

EU-Gipfel tagt zu Grenzkontrollen wegen Mutationen und Impfzertifikaten / Foto: ©

Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich in einer Video-Konferenz am Donnerstag mit dem weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie (15.00 Uhr). Im Fokus stehen die weiter schleppend anlaufende Lieferung von Impfstoffen und die Ausbreitung von veränderten Viren-Formen, die ansteckender sind. Deshalb von Deutschland zu Tschechien und Tirol eingeführte Grenzkontrollen wurden vor dem Gipfel von der EU-Kommission kritisiert.

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Stark vom Tourismus abhängige Länder wie Griechenland wollen erneut über die Nutzung von Impfnachweisen sprechen, um bald wieder Urlaubsreisen zu ermöglichen. Andere EU-Länder halten das für verfrüht, weil noch zu wenige Menschen geimpft sind. Am zweiten Tag des virtuellen Gipfels geht es am Freitag um die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Beziehungen zu den südlichen Nachbarländern.

(V.Sørensen--DTZ)

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Seit 15 Jahren sitzt die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Gefängnis - das soll mindestens noch bis zum Jahr 2035 so bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zschäpe räumte inzwischen ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Netanjahu: Parteien arabischer Israelis "versuchen, Wahl zu stehlen"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Tag der Parlamentswahl die arabischen Parteien scharf attackiert und ihnen einen Versuch vorgeworfen, "die Wahl zu stehlen". Drei hochrangige Vertreter der israelisch-arabischen Partei Raam seien im Süden des Landes mit Umschlägen voller Bargeld festgenommen worden, sagte Netanjahu am Dienstag.

CDU-Vize Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge

In der CDU konkretisieren sich die Überlegungen zur Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Ines Claus, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschefin im hessischen Landtag, ließ am Dienstag offen Interesse an dem Amt erkennen - und sie hat dafür einem Bericht zufolge auch die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. "Es ist für mich eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden", sagte Claus der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa

Zum Beginn seiner Reise in drei Länder Asiens hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.

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