Deutsche Tageszeitung - US-Repräsentantenhaus stimmt Freitag über Corona-Hilfspaket von Biden ab

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US-Repräsentantenhaus stimmt Freitag über Corona-Hilfspaket von Biden ab

POLITIK 25.02.2021

US-Repräsentantenhaus stimmt Freitag über Corona-Hilfspaket von Biden ab / Foto: ©

Das US-Repräsentantenhaus wird am Freitag über das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden abstimmen. Der Bedarf an Covid-19-Hilfen bleibe groß, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer. Der Senat wird voraussichtlich kommende Woche darüber abstimmen. Biden will das Paket durch den Kongress bringen, bevor im kommenden Monat ein Hilfsprogramm für Arbeitslose ausläuft.

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Demokraten und Republikaner streiten heftig über das neue Konjunktur- und Hilfspaket. Millionen Bürger sollen Schecks über 1400 Dollar erhalten. Außerdem sind unter anderem 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal vorgesehen, 130 Milliarden Dollar für eine sichere Wiedereröffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten.

Die Mehrheit der oppositionellen Republikaner im Kongress sieht das Hilfspaket kritisch. Sie halten die Hilfen für übertrieben und nicht ausreichend zielgerichtet. Führende Wirtschaftsvertreter der USA hatten sich hingegen am Mittwoch hinter den Plan des Präsidenten gestellt und erklärt, er sei nötig, um die angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln.

Die Demokraten stellen zwar in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Im Senat sind aber normalerweise 60 Stimmen nötig, damit Gesetzestexte vorankommen. Eine kürzlich beschlossene Haushaltsresolution ermöglicht es jedoch, die Corona-Hilfen mit einfacher Mehrheit zu verabschieden.

(V.Sørensen--DTZ)

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Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

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