Deutsche Tageszeitung - Brinkhaus warnt vor zu weitreichenden Lockerungen der Corona-Regeln

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Brinkhaus warnt vor zu weitreichenden Lockerungen der Corona-Regeln

POLITIK 25.02.2021

Brinkhaus warnt vor zu weitreichenden Lockerungen der Corona-Regeln / Foto: ©

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat mit Blick auf das nächste Bund-Länder-Spitzentreffen am kommenden Mittwoch vor weitgehenden Lockerungen der geltenden Corona-Regeln gewarnt. "Wenn in einem Bundesland die Baumärkte aufmachen, die in einem anderen zu sind, dann gibt es natürlich Einkaufstourismus", sagte Brinkhaus am Donnerstag im Norddeutschen Rundfunk. Er mahnte die Länder zur Einheitlichkeit bei den Schutzmaßnahmen

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Einkaufstourismus "führt zu mehr Kontakten, und Kontakte sind ja das, was wir verringern möchten, um die Pandemie zu bekämpfen", mahnte Brinkhaus. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen wieder auf fast 12.000 innerhalb von 24 Stunden gestiegen. Auch die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg wieder an und zwar auf 61,7. Zudem breiten sich die als gefährlicher geltenden Varianten des Coronavirus in Deutschland und seinen Nachbarländern immer weiter aus.

Gelassener sieht Brinkhaus die anhaltenden Verzögerungen bei Impfungen und Schnelltests. Das werde sich schnell zurechtruckeln, sagte der CDU-Politiker dem NDR. "Es kommen ja immer mehr Impfdosen nach. Und es ist ja auch eine große Impfbereitschaft da", hob er hervor. Anfangs habe es ja Befürchtungen gegeben, dass viele Menschen sich nicht impfen lassen wollten, "das ist jetzt das Gegenteil, und das ist sehr gut".

(V.Sørensen--DTZ)

Kretschmer droht mit Blockade von Rentenreform - Unionsfraktion widerspricht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

60.000 Migranten in Ceuta: Spaniens Regierungschef Sánchez spricht von "Angriff"

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat den Ansturm zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika als "Angriff" auf das spanische Staatsgebiet verurteilt. Er würde "das, was geschehen ist, als einen Angriff, eine Verletzung der territorialen Integrität Spaniens bezeichnen", sagte Sánchez bei einem Besuch der spanischen Exklave in Nordafrika am Freitag. "Die spanische Regierung steht an der Seite der Stadt Ceuta", fügte er hinzu.

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Zehntausende Migranten haben die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. In den vergangenen Tagen erreichten rund 40.000 Menschen Ceuta, wie es am Freitag aus Polizeikreisen hieß. Insgesamt 18 Migranten seien dabei bisher ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Spaniens Regierungschef Pedro Pedro Sánchez wollte am Freitag den Grenzübergang Tarajal in der Exklave besuchen.

Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.

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