Deutsche Tageszeitung - Armenische Opposition stellt Regierungschef Ultimatum für Rücktritt

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Armenische Opposition stellt Regierungschef Ultimatum für Rücktritt

POLITIK 25.02.2021

Armenische Opposition stellt Regierungschef Ultimatum für Rücktritt / Foto: ©

In Armenien ist ein offener Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition ausgebrochen: Die größte Oppositionspartei Blühendes Armenien stellte Regierungschef Nikol Paschinjan am Donnerstag ein Ultimatum für dessen Rücktritt. "Wir fordern Nikol Paschinjan auf, das Land nicht in einen Bürgerkrieg zu führen und Blutvergießen zu vermeiden", hieß es in einer Erklärung der Partei. "Paschinjan hat eine letzte Chance, Unruhen zu vermeiden."

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Der Regierungschef warf den Streitkräften seines Landes am Donnerstag einen Putschversuch vor. Er betrachte eine Erklärung des Generalstabs, in der die Regierung zum Rücktritt aufgefordert werde, "als versuchten Militärputsch", erklärte Paschinjan im Onlinedienst Facebook. Er gab zudem die Entlassung des Generalstabschefs Onik Gasparian bekannt.

Später marschierte Paschinjan mit seinen Anhängern durch die Straßen der Hauptstadt Eriwan. "Die Situation ist angespannt, aber wir müssen uns einig darin sein, dass es keine Zusammenstöße geben darf", rief er seinen Anhängern zu. Die politische Instabilität sei "in den Griff zu kriegen".

Der Regierungschef steht seit Monaten in der Kritik, weil er im November einem von Moskau vermittelten Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan zugestimmt hatte. Das Abkommen zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten beendete die sechswöchigen schweren Kämpfe in der Kaukasusregion Berg-Karabach, hatte für Armenien aber bedeutende Gebietsverluste zur Folge. Während der Kämpfe wurden nach Angaben beider Seiten rund 6000 Menschen getötet.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

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Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

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