Deutsche Tageszeitung - Sassoli fordert bei Gipfel dauerhafte EU-Kompetenzen im Gesundheitsbereich

Wetter - Berlin 16°C

Sassoli fordert bei Gipfel dauerhafte EU-Kompetenzen im Gesundheitsbereich

POLITIK 25.02.2021

Sassoli fordert bei Gipfel dauerhafte EU-Kompetenzen im Gesundheitsbereich / Foto: ©

Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat EU-Parlamentspräsident David Sassoli dauerhafte europäische Kompetenzen in Gesundheitsfragen gefordert. Aufgabe müsse es sein, eine europäische Gesundheitspolitik zu entwickeln und den EU-Institutionen "klar definierte Kompetenzen" in diesem Bereich zuzuweisen, sagte Sassoli nach Angaben seines Büros beim Video-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Dabei dürfe auch die Änderung der EU-Verträge "nicht länger ein Tabu" sein.

Textgröße ändern:

Sassoli verwies darauf, dass die EU in der Corona-Krise "de facto" Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit übertragen bekommen habe. Denn die Pandemie habe gezeigt, dass wichtige Entscheidungen zu ihrer wirksamen Bekämpfung "nur auf europäischer Ebene richtig getroffen werden können". Der Italiener nannte dabei unter anderem die Versorgung mit medizinischer Ausrüstung und Impfstoffen, Einschränkungen im Personenverkehr und Grenzschließungen.

Gesundheitsfragen sind ebenso wie Grenzkontrollen bisher praktisch rein nationale Kompetenz. Sassoli sah aber als Lehre aus der Pandemie nun "kein Zurück" mehr: "Es wäre ein Fehler, eine Verschwendung von Energie, und wir wären schlecht gerüstet, um zukünftige Herausforderungen zu bewältigen", betonte er.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Lula gewinnt Brasiliens Stichwahl nach deutlicher Aufholjagd

Lula gewinnt Brasiliens Stichwahl nach deutlicher Aufholjagd. Auf den letzten Metern hat der passionierte Läufer Luiz Inácio Lula da Silva noch einmal zum Sprint angesetzt.

Nach Rücktritt von SPD-Fraktionschef in Niedersachsen: Siebels übernimmt Amt

Nach dem Rücktritt des niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschefs Stefan Politze wegen strafrechtlicher Ermittlungen übernimmt der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels dessen Amt auch dauerhaft. Das teilte die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag in Hannover mit. Für den 48-Jährigen stimmten demnach 37 der 43 anwesenden Abgeordneten. Siebels hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits kommissarisch geführt.

Vom Grenzschutz zu Abschiebungen: EU schlägt neues Mandat für Frontex vor

Von der Grenzschutz- zur Abschiebeagentur: Die EU-Kommission will ihre umstrittene Behörde Frontex ausbauen und sie zur "zentralen operativen Säule der Rückführungspolitik der EU" machen. Der nun vorgelegte Kommissionsvorschlag läute "eine neue Ära für Frontex" ein, sagte EU-Sicherheitskommissarin Henna Virkkunen am Dienstag in Brüssel. Vorgesehen ist auch eine "schnelle Eingreiftruppe", um auf Krisenfälle wie etwa in der spanischen Exklave Ceuta in diesem Sommer reagieren zu können.

Netanjahu-Rivale Eisenkot fordert Wähler zu Abwahl von "schlechtester" Regierung Israels auf

Der Hauptrivale von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl in Israel, der Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot, hat zur Abwahl der "schlechtesten Regierung" in der Geschichte des Landes aufgerufen. "Ich rufe alle Bürger Israels dazu auf, zur Wahl zu gehen, sich weder von der Hitze noch von den Störungen beirren zu lassen und an der Mission festzuhalten: heute Abend die schlechteste Regierung seit der Staatsgründung abzulösen", sagte Eisenkot am Dienstag nach seiner Stimmabgabe in Herzlia im Norden von Tel Aviv.

Textgröße ändern: