EU will Verteidigung stärker in die eigene Hand nehmen

Wetter - Berlin 15°C

EU will Verteidigung stärker in die eigene Hand nehmen

POLITIK 26.02.2021

EU will Verteidigung stärker in die eigene Hand nehmen / Foto: ©

Die EU will ihre Verteidigung stärker selbst in die Hand nehmen, ohne sich als Konkurrenz zur Nato aufzustellen. Die EU müsse "mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen" und ihre Möglichkeiten ausbauen, "autonom zu handeln", erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag nach Gipfel-Beratungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig wolle die Union aber weiter "eng mit der Nato kooperieren".

Textgröße ändern:

Die Staats- und Regierungschefs zogen am zweiten Tag ihrer Video-Konferenz eine Zwischenbilanz zum Ausbau der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die EU-Staaten hatten hier 2018 eine verstärkte Zusammenarbeit aus der Taufe gehoben. Dies erfolgt über Rüstungsprojekte und Vorhaben zum Aufbau militärischer Kapazitäten. Der Schritt war teils auch eine Reaktion auf den unklaren Kurs des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der Nato.

Die Europäer setzten nun auf bessere Beziehung unter US-Präsident Joe Biden: "Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung bei einer starken und ehrgeizigen transatlantischen Agenda, die einen engen Dialog über Sicherheit und Verteidigung beinhaltet", hieß es nun in der Gipfel-Erklärung. "Diese globale Zusammenarbeit wird von einer stärkeren EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung profitieren."

Auch von Bidens Regierung dürften aber Forderungen an die Europäer kommen, einen höheren Beitrag für ihre eigene Sicherheit zu leisten. Denn die USA dürften sich in den kommenden Jahren mit Blick auf die Herausforderung durch China verstärkt dem Pazifikraum zuwenden.

Unklar ist auch noch, was die EU mit gestärkten Verteidigungskapazitäten genau machen will. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell informierte die Staats- und Regierungschefs über die Arbeiten an einem "strategischen Kompass", der laut Gipfelerklärung im März 2022 verabschiedet werden soll.

Grundlage ist eine im November ausgearbeitete Bedrohungsanalyse. Nach dieser müssten die EU-Länder nun " konkrete Ziele dafür identifizieren, was unsere Arbeit bei Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren bestimmen wird", sagte der Spanier vor den Beratungen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Steinmeier wirbt für Zusammenarbeit mit China bei Entwicklung von E-Autos

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Auftakt seines Staatsbesuchs in China für eine engere Kooperation im Automobil-Bereich geworben. "Wir sollten selbstbewusst sein, was die technologische Zusammenarbeit mit China angeht", sagte Steinmeier am Dienstag nach dem Besuch eines Entwicklungszentrums von Volkswagen in der östlichen Provinz Anhui. Wenn Entwicklungen in China erfolgreich seien, könnten sie nach Deutschland und Europa übernommen werden.

Staatenlenker Finnlands und Norwegens telefonieren mit Putin - Waffenruhe in Oleschky

Erstmals seit mehr als einem Jahr haben Staatenlenker von europäischen Verbündeten der Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Der finnische Präsident Alexander Stubb bezeichnete das Telefonat zum Ukraine-Krieg am Dienstag zwar als "ehrlich und gehaltvoll", Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sprach jedoch von "großen" Meinungsverschiedenheiten mit Putin. Dieser kritisierte die EU- und Nato-Staaten scharf. Derweil schien eine in der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky in Kraft getretene örtlich begrenzte Waffenruhe vorläufig zu halten.

Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet

Schicksalswahl mit Rekordbeteiligung: Bei der ersten Parlamentswahl in Israel seit dem Hamas-Überfall auf das Land sind die Menschen am Dienstag in großer Zahl zu den Wahlurnen geströmt. In dem tief gespaltenen Land entscheidet die Abstimmung über die Zukunft des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanhaju. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen seinem rechtsgerichteten Lager und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot.

Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Israel zur Halbzeit des Wahltags

Bei der Parlamentswahl in Israel ist zur Halbzeit des Wahltags eine Rekordbeteiligung verzeichnet worden. Bis 14.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MEZ) gaben nach Angaben der israelischen Wahlkommission 3,29 Millionen Wähler und damit 44,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist die höchste Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Erhebung dieser Zahl im Jahr 1973, wie der Leiter der Wahlkommission, Dean Livne, mitteilte.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - EU will Verteidigung stärker in die eigene Hand nehmen