Deutsche Tageszeitung - Gericht in Hongkong setzt Anhörungen von 47 Aktivisten fort

Berlin - 26.06. 2025 - 22:42:04

Wetter - Berlin 22°C

Gericht in Hongkong setzt Anhörungen von 47 Aktivisten fort

POLITIK 02.03.2021

Gericht in Hongkong setzt Anhörungen von 47 Aktivisten fort / Foto: ©

Vor einem Gericht in Hongkong sind am Dienstag die Anhörungen von Dutzenden Demokratie-Aktivisten fortgesetzt worden, denen "Verschwörung zum Umsturz" vorgeworfen wird. Nach einer 15-stündigen Marathonsitzung waren die Anhörungen unterbrochen worden, als vier Beschuldigte ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Die Anwältige der Beschuldigten kämpfen für eine Freilassung gegen Kaution bis zum nächsten Gerichtstermin in drei Monaten, während die Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft besteht.

Textgröße ändern:

Die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone hatte am Sonntag 47 prominente Vertreter der Demokratie-Bewegung festgenommen. Es handelte sich um die bislang größte Polizeiaktion auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes, das Peking als Reaktion auf die Massenproteste in Hongkong erlassen hatte.

Die Anhörungen dauern normalerweise nur wenige Stunden. Das Gericht kämpfte jedoch mit der hohen Zahl der Beschuldigten und den juristischen Feinheiten des weit auslegbaren sogenannten Sicherheitsgesetzes, das die Möglichkeit einer Freilassung auf Kaution bei nicht gewaltsamen Verbrechen aufhebt.

Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dies umfasst Aktivitäten, die aus Sicht Pekings als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Den Beschuldigten wurde eine Freilassung gegen Kaution bis zum Prozessbeginn bislang regelmäßig verwehrt.

Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar. Peking reagierte damit auf die Massenproteste im Jahr 2019. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Mit Stimmen von Linkspartei und Grünen: Haushalt von Schwarz-Rot in Sachsen bestätigt

In Sachsen hat die schwarz-rote Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Unterstützung von Grünen und Linkspartei ihren Doppelhaushalt durch den Landtag gebracht. Der Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 wurde am Donnerstag vom Landesparlament in Dresden mit der erforderlichen Mehrheit bestätigt.

Weißes Haus reagiert gelassen auf Chameneis Angriffsdrohung

Die USA haben gelassen auf die iranische Drohung mit weiteren Angriffen auf US-Militärstützpunkte reagiert. Die Videobotschaft des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei habe dazu gedient, "das Gesicht zu wahren", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag in Washington. Im Notfall seien die USA aber zur Verteidigung ihrer Einrichtungen und Streitkräfte in der Region bereit.

EU-Gipfel verzichtet auf Aussetzung des EU-Israel-Abkommens

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel einigen können. Der Europäische Rat nehme den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zum Gazastreifen "zur Kenntnis" und wolle die Gespräche über mögliche Folgemaßnahmen im Juli fortsetzen, hieß es lediglich in einer am Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez beklagte eine "katastrophale Völkermordsituation" in dem Palästinensergebiet.

Weißes Haus: Trump könnte Frist im Zollstreit verlängern

Im Zollstreit mit der Europäischen Union und weiteren Ländern könnte US-Präsident Donald Trump die im Juli ablaufende Frist für eine Einigung womöglich verlängern. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag in Washington, vielleicht könne die Frist verlängert werden. "Aber diese Entscheidung muss der Präsident treffen."

Textgröße ändern: