Deutsche Tageszeitung - Gericht in Hongkong setzt Anhörungen von 47 Aktivisten fort

Die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone hatte am Sonntag 47 prominente Vertreter der Demokratie-Bewegung festgenommen. Es handelte sich um die bislang größte Polizeiaktion auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes, das Peking als Reaktion auf die Massenproteste in Hongkong erlassen hatte.

Die Anhörungen dauern normalerweise nur wenige Stunden. Das Gericht kämpfte jedoch mit der hohen Zahl der Beschuldigten und den juristischen Feinheiten des weit auslegbaren sogenannten Sicherheitsgesetzes, das die Möglichkeit einer Freilassung auf Kaution bei nicht gewaltsamen Verbrechen aufhebt.

Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dies umfasst Aktivitäten, die aus Sicht Pekings als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Den Beschuldigten wurde eine Freilassung gegen Kaution bis zum Prozessbeginn bislang regelmäßig verwehrt.

Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar. Peking reagierte damit auf die Massenproteste im Jahr 2019. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen.

(U.Stolizkaya--DTZ)