Deutsche Tageszeitung - Mit Stimmen von Linkspartei und Grünen: Haushalt von Schwarz-Rot in Sachsen bestätigt

Zuvor hatten sich die Regierungsparteien CDU und SPD mit Linkspartei und Grünen auf Kompromisse und ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zum Haushalt verständigt. Vereinbart wurde dabei auch die Zustimmung zu Änderungsanträgen von Grünen und Linkspartei. Das BSW lehnte eine Zustimmung hingegen ab.

Kretschmer hatte bei der Haushaltsdebatte am Mittwoch im Landtag die Einigung bei den Finanzen als beispielhaft für das Miteinander im Freistaat hervorgehoben und dankte ausdrücklich der Opposition, die mit dafür sorge, "dass dieses Land einen Haushalt bekommt". Der Doppelhaushalt hat ein Volumen von insgesamt 50 Milliarden Euro für beide Jahre und kommt ohne Neuverschuldung aus.

Nach der Landtagswahl Anfang September einigten sich CDU und SPD in Sachsen auf die Bildung einer Minderheitsregierung. Schwarz-Rot fehlen im Landtag zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Kretschmer und die SPD sind bei Abstimmungen wie etwa zum Landeshaushalt und bei Gesetzesinitiativen deshalb auf Zustimmung aus anderen Fraktionen angewiesen, die sie vorab über einen sogenannten Konsultationsmechanismus einbinden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sie dabei aus. Im Landtag sind zudem Grüne, Linke, BSW und ein Abgeordneter der Freien Wähler vertreten.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)