Deutsche Tageszeitung - Weißes Haus: Trump könnte Frist im Zollstreit verlängern

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Weißes Haus: Trump könnte Frist im Zollstreit verlängern

POLITIK 26.06.2025

Weißes Haus: Trump könnte Frist im Zollstreit verlängern / Foto: © AFP

Im Zollstreit mit der Europäischen Union und weiteren Ländern könnte US-Präsident Donald Trump die im Juli ablaufende Frist für eine Einigung womöglich verlängern. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag in Washington, vielleicht könne die Frist verlängert werden. "Aber diese Entscheidung muss der Präsident treffen."

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Für die EU hatte Trump eine Frist bis zum 9. Juli gesetzt, für zahlreiche weitere Länder läuft sie bereits am 8. Juli aus. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Europäische Kommission aufgerufen, die Verhandlungen mit Trump rasch abzuschließen. Er hatte die Gespräche als "viel zu kompliziert" kritisiert.

Trump hatte Anfang April hohe Zollaufschläge gegen zahlreiche Staaten verhängt, reduzierte sie dann aber kurz darauf für 90 Tage auf zehn Prozent. Für bestimmte Produkte wie Autos sowie Stahl- und Aluminiumprodukte gilt allerdings ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Umfrage sieht SPD knapp hinter AfD

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine Umfrage die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig knapp hinter der führenden AfD. Der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung zufolge kommen die Sozialdemokraten auf 35 Prozent. Die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreicht zwei Prozentpunkte mehr und liegt mit 37 Prozent an der Spitze.

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In Frankreich müssen sich die frühere Ministerin Rachida Dati und der Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn, von Mittwoch (13.30 Uhr) an wegen einer Korruptionsaffäre vor einem Pariser Gericht verantworten. Die 60-jährige Konservative steht im Verdacht, 900.000 Euro von einer Renault-Filiale für Lobbyarbeit im Europaparlament angenommen zu haben - was sie bestreitet.

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Die teuren Maskenkäufe aus der Pandemiezeit beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über vier Rechtsstreits von Lieferanten mit dem Bund. Das BGH-Urteil könnte für zahlreiche weitere Fälle wegweisend werden. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)

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