Deutsche Tageszeitung - Sarkozy will gegen Haftstrafe durch alle Instanzen gehen

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Sarkozy will gegen Haftstrafe durch alle Instanzen gehen

POLITIK 01.03.2021

Sarkozy will gegen Haftstrafe durch alle Instanzen gehen / Foto: ©

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy will seine Verurteilung zu einer Haftstrafe durch alle Instanzen anfechten. Der 66-Jährige sagte der Zeitung "Le Figaro" (Mittwochsausgabe), notfalls werde er bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen. Ein Pariser Strafgericht hatte Sarkozy am Montag wegen Bestechung eines hohen Justizbeamten zu drei Jahren Haft verurteilt und davon zwei zur Bewährung ausgesetzt.

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Sarkozy hat Berufung gegen das Urteil angekündigt. "Ich akzeptiere nicht, für etwas verurteilt zu werden, das ich nicht getan habe", sagte er dem "Figaro". Es wäre für ihn schmerzhaft, sein eigenes Land von dem Straßburger Gericht des Europarats verurteilen zu lassen, fügte er hinzu. "Aber ich bin dazu bereit, denn es wäre der Preis der Demokratie."

Nach Überzeugung der Pariser Richter hatte Sarkozy 2014 einen Generalanwalt am Obersten Gerichtshof bestochen, um Informationen zu einem gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren zu erhalten. Sarkozy war von 2007 bis 2012 Frankreichs Präsident.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass er die Haftstrafe auch antreten muss. Das Gericht hatte einen Hausarrest mit elektronischer Fußfessel als möglich bezeichnet.

(W.Novokshonov--DTZ)

SPD wählt auf Bundesparteitag Führungsspitze neu

Die SPD beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Am ersten Tag steht vor allem die Neuwahl der Führungsspitze auf der Tagesordnung. Dabei bewirbt sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erneut um den SPD-Vorsitz. Zudem soll Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als Ko-Vorsitzende Saskia Esken ablösen, die nicht erneut antritt.

Merz empfängt österreichischen Kanzler Stocker

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Freitag den österreichischen Regierungschef Christian Stocker im Kanzleramt in Berlin. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren (12.00 Uhr) wollen Merz und Stocker nach Angaben der Bundesregierung über die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit sowie die aktuelle internationale Sicherheitspolitik sprechen. Ein Thema könnten die verschärften Grenzkontrollen sein, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach seinem Amtsantritt Anfang Mai angeordnet hatte. Für 12.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Migration: Bundestag entscheidet über Aussetzung des Familiennachzugs

Der Bundestag entscheidet am Freitag über die von der schwarz-roten Regierung geplante Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten ohne Asylstatus (ab 09.00 Uhr). Dieser soll für zwei Jahre nicht mehr möglich sein. Dies ist eine von mehreren Maßnahmen, mit denen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Migrationszahlen in Deutschland senken will.

New Yorks Bürgermeister greift bei Wahlkampfauftakt linksgerichteten Rivalen an

Im Rennen um den Bürgermeister-Posten in New York hat Amtsinhaber Eric Adams zum Auftakt seines Wahlkampfes gegen seinen linksgerichteten Rivalen Zohran Mamdani von den Demokraten ausgeteilt. Die Abstimmung im November sei "eine Wahl zwischen einem Arbeiter-Kandidaten und einem mit Anzug und silbernem Löffel", sagte Adams am Donnerstag (Ortszeit) vor seinen Anhängern vor dem New Yorker Rathaus. Seinem Kontrahenten, dem selbsterklärten "demokratischen Sozialisten" Mamdani, warf Adams leeren Idealismus und falsche Versprechungen vor, "jedem alles umsonst zu geben".

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