Deutsche Tageszeitung - Schweizer stimmen über Verhüllungsverbot ab

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Schweizer stimmen über Verhüllungsverbot ab

POLITIK 06.03.2021

Schweizer stimmen über Verhüllungsverbot ab / Foto: ©

Die Schweizer stimmen am Sonntag über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit ab. Die Initiative dazu kommt vom rechtskonvervativen "Egerkinger Komitee", das der Schweizer Volkspartei (SVP) nahesteht. Obwohl sie in dem Vorstoß nicht explizit erwähnt werden, richtet sich die Initiative vor allem gegen die muslimischen Kopfverhüllungen Burka und Nikab. Sollte die Initiative keine Mehrheit finden, tritt automatisch ein Gegenvorschlag in Kraft. Demnach soll bei Identitätskontrollen, etwa in Behörden oder im Personenverkehr, das Gesicht unverhüllt gezeigt werden müssen.

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Bei den Wahlaufrufen für ein Ja wurde unter mit dem Slogan "Stoppt den radikalen Islam!" geworben. In der Gegenkampagne wurde die Initiative als "absurd", "überflüssig" und "islamfeindlich" bezeichnet. Umfragen sagen ein enges Ergebnis voraus. Parallel zum Verhüllungsverbot stehen zwei weitere Fragen am Sonntag zur Abstimmung. Dabei geht es um eine elektronische Identität, die landesweit anerkannt wird, sowie um ein Palmöl-Handelsabkommen mit Indonesien.

(U.Beriyev--DTZ)

Lula wird zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva wird am Sonntag als Präsidentschaftskandidat seiner linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) nominiert. Bei einem Parteitag in São Paulo will die PT den 80-Jährigen für eine vierte Amtszeit aufstellen. Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober konkurriert er gegen Flávio Bolsonaro, dessen Vater Jair Bolsonaro er bei der Präsidentschaftswahl 2022 knapp besiegt hatte.

Kolumbien: 14 Verletzte bei Sprengstoffanschlag auf Polizeiwache

Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella sind in dem südamerikanischen Land bei einem Sprengstoffanschlag mindestens 14 Menschen verletzt worden. Ein mit Sprengsätzen beladener Lkw detonierte am Samstag vor einer Polizeiwache in der ostkolumbianischen Stadt Cucutá nahe der Grenze zu Venezuela, wie die Behörden mitteilten. Die Regierung machte die Guerrilla-Gruppe ELN für den Anschlag verantwortlich.

Ceuta-Krise: SPD-Chef Klingbeil fordert Solidarität mit Spanien

Nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Solidarität mit Spanien gefordert. Das in Nordafrika gelegene Ceuta sei "Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung" geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden "in dem Versuch, Europa zu spalten". Deshalb stehe "die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle".

Marokkanische NGO fordert Untersuchung der Ursachen für die Geschehnisse in Ceuta

Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH dringt nach dem Ankommen zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika auf eine Untersuchung zum Auslöser des Geschehens. Eine "seriöse und unabhängige Untersuchung" sei nötig, um "vollständige Klarheit über die Umstände und Ursachen" zu gewinnen, erklärte die Nichtregierungsorganisation (NGO) am Samstag. Auch müssten "Verantwortlichkeiten" festgestellt werden.

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