Immunität von Puigdemont und weiteren katalanische EU-Abgeordnete aufgehoben / Foto: ©
Immunität von Puigdemont und weiteren katalanische EU-Abgeordnete aufgehoben
Drei von Spanien gesuchte katalanische EU-Abgeordnete können sich zum Schutz vor einer Auslieferung nicht mehr auf ihre parlamentarische Immunität berufen. Das EU-Parlament gab am Dienstag die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, und zweier seiner Mitstreiter bekannt. Puigdemont sprach von "einem klaren Fall von politischer Verfolgung" und nannte die Entscheidung einen "traurigen Tag für das Europäische Parlament". Über die Auslieferungsersuchen aus Madrid entscheiden aber die zuständigen belgischen und schottischen Behörden.
Puigdemont und sein ehemaliger Gesundheitsminister Toni Comín waren nach dem von Madrid unterbundenen katalanischen Unabhängigkeitsprozess im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil gegangen, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. Kataloniens Ex-Bildungsministerin Clara Ponsatí floh nach Schottland. 2019 wurden alle drei ins EU-Parlament gewählt.
Spanien bemüht sich seit Jahren vergeblich um ihre Auslieferungen. Mehrere Versuche schlugen bereits fehl. Derzeit sind für Puigdemont und Comín entsprechende Ersuche in Belgien anhängig, für Ponsatí in Schottland. Die Behörden warteten die Entscheidung des EU-Parlaments ab.
Dort hatten die Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen ihre Abgeordneten aufgerufen, bei der geheimen Abstimmung für den Immunitätsentzug zu stimmen. Grüne und Linke waren dagegen. Die rechtskonservativen und rechtspopulistischen Fraktionen legten keine einheitliche Linie fest. Die Anträge auf Immunitätsentzug wurden schließlich am Montagabend jeweils mit einer Mehrheit von gut 400 von knapp 700 abgegebenen Stimmen angenommen.
"Wir haben unsere Immunität verloren, aber das europäische Parlament hat viel mehr verloren: die europäische Demokratie", sagte Puigdemont am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Lösung des Konfliktes in Katalonien könne nicht darin liegen, "uns in die Hände der spanischen Justiz zu geben".
In Madrid erklärte hingegen Außenministerin Arancha González Laya, das Votum des Europäischen Parlaments zeige, dass "die Probleme Kataloniens in Spanien und nicht in Europa gelöst werden".
Ob die Behörden die Politiker nun tatsächlich ausliefern, ist allerdings ungewiss. Erst im Januar hatte ein belgisches Gericht die Auslieferung eines weiteren Exil-Katalanen, des ehemaligen regionalen Kulturministers Lluis Puig, in zweiter Instanz abgelehnt.
Ohne parlamentarische Immunität riskieren die Katalanen allerdings erneut ihre Festnahme, wenn sie ins Ausland reisen. Madrid könnte dann Auslieferungsersuchen an die Behörden in den anderen Ländern stellen. Puigdemont war in den vergangenen Monaten mehrmals öffentlichkeitswirksam an die spanische Grenze nach Südfrankreich gereist, um dort seine Unterstützer zu treffen.
Die spanische Justiz wirft den drei Politikern "Aufruhr" vor. Puigdemont und Comín sollen sich außerdem wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verantworten. In Spanien gebliebene Mitstreiter für die Unabhängigkeit Kataloniens waren wegen ähnlicher Vorwürfe zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der frühere katalanische Vize-Präsident Oriol Junqueras etwa erhielt eine 13-jährige Gefängnisstrafe. Auch er war ins EU-Parlament gewählt worden, konnte sein Mandat wegen der Verurteilung aber nicht antreten.
Die Verteidiger der drei Abgeordneten stützten sich auf Verfahrensfehler der spanischen Behörden und fehlende Beweise. Puigdemont, Comín und Ponsatí kündigten an, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen zu wollen.
(P.Tomczyk--DTZ)
Empfohlen