Deutsche Tageszeitung - Sechste Frau erhebt Belästigungsvorwürfe gegen New Yorks Gouverneur

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Sechste Frau erhebt Belästigungsvorwürfe gegen New Yorks Gouverneur

POLITIK 09.03.2021

Sechste Frau erhebt Belästigungsvorwürfe gegen New Yorks Gouverneur / Foto: ©

Gegen den New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hat eine sechste Frau Belästigungsvorwürfe erhoben. Wie die Zeitung "Times Union" aus Albany am Dienstag berichtete, gab die Mitarbeiterin an, Cuomo habe sie Ende 2020 in seiner Residenz in Albany unangemessen berührt. Auf Nachfrage erklärte Cuomo, er habe noch keine Kenntnis von dem neuen Vorwurf. Rücktrittsforderungen lehnte der 63-jährige Demokrat weiter ab. "Lassen Sie die Untersuchung die Fakten ermitteln, und dann werden wir sehen."

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Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hatte am Montag zwei unabhängige Juristen ernannt, die die Untersuchung gegen Cuomo leiten sollen. Cuomo hat sich bereits mehrfach für frühere Äußerungen zu Frauen entschuldigt. Er habe nie jemandem wehtun oder jemanden in Verlegenheit bringen wollen und fühle sich "schrecklich" und "beschämt". Er habe aber "nie jemanden unangemessen berührt". Cuomo ist seit zehn Jahren Gouverneur des Bundesstaats New York.

Inzwischen sind auch aus den Reihen der Demokraten Rücktrittsforderungen gegen Cuomo laut geworden. Er war zuletzt auch wegen seines Umgangs mit der Corona-Pandemie unter Druck geraten. Dem Gouverneur wird vorgeworfen, die Zahl von Todesopfern in Altenheimen kleingeredet und verschleiert zu haben. Inzwischen ermittelt dazu auch die Justiz. Zum Höhepunkt der Corona-Krise in New York im vergangenen Frühjahr war Cuomo noch für seinen entschlossenen Kampf gegen die Pandemie gefeiert worden.

(A.Nikiforov--DTZ)

Trump: Habe trotz Enttäuschung noch nicht völlig mit Putin abgeschlossen

Vor dem Hintergrund seiner wachsenden Kritik an Russlands Vorgehen im Ukraine-Krieg hat sich US-Präsident Donald Trump "enttäuscht" über Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt. "Aber ich habe noch nicht völlig mit ihm abgeschlossen", fügte Trump in einen am Dienstag veröffentlichten Interview mit der britischen BBC hinzu. Auf die Frage, ob er Putin vertraue, sagte der US-Präsident: "Ich vertraue fast niemandem." Trump hatte Putin am Vortag eine 50-Tage-Frist zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gesetzt.

Beschwerde zu US-Drohnenangriffen via Ramstein scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Deutschland muss nichts gegen US-Drohnenangriffe im Jemen tun, für die der Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz genutzt wird. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag in Karlsruhe eine Beschwerde von zwei Männern aus dem Jemen zurück. Sie hatten erreichen wollen, dass Deutschland gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts dringt. (Az. 2 BvR 508/21)

Spahn zahlt 5000 Euro nicht entrichtete Parteisteuer nach

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat 5000 Euro an seine Partei nachzahlen müssen, weil er über mehrere Jahre seine Mandatsträgerabgabe nicht vollständig entrichtet hat. Er habe "die Differenz, die ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zusätzlich hätte abführen müssen, versehentlich nicht angewiesen", sagte Spahn dem "Handelsblatt" vom Dienstag. "Das ist mir durchgegangen."

Karlsruhe urteilt über deutsche Verantwortung bei US-Drohnenangriffen via Ramstein

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt am Dienstag (10.00 Uhr) über eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für bestimmte US-Drohneneinsätze, für die der in Rheinland-Pfalz gelegene Stützpunkt Ramstein zur Datenweiterleitung genutzt wird. An das Gericht wandten sich zwei Männer aus dem Jemen, die nach ihren Angaben einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. (Az. 2 BvR 508/21)

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