Deutsche Tageszeitung - Laschet fordert Bundesregierung nach Wahlschlappen zu gutem Regieren auf

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Laschet fordert Bundesregierung nach Wahlschlappen zu gutem Regieren auf

POLITIK 15.03.2021

Laschet fordert Bundesregierung nach Wahlschlappen zu gutem Regieren auf / Foto: ©

CDU-Chef Armin Laschet sieht nach den Wahlniederlagen seiner Partei im Südwesten die Bundesregierung in der Pflicht, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet", sagte Laschet am Montag nach Gremienberatungen seiner Partei. Die Menschen erwarteten in der Corona-Pandemie, "dass hier das Gemeinwohl, die Arbeit für Menschen im Land im Vordergrund steht und nicht parteipolitische Sperenzchen".

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Dabei nahm Laschet auch Minister seiner eigenen Partei ins Visier: Seine Forderung nach guter Arbeit gelte "für alle Minister und Ministerinnen" - sei es bei Impfungen, bei Corona-Tests oder bei Abschlagszahlungen, fügte er hinzu. Damit spielte er auf Kritik an den von der CDU gestellten Ministern für Gesundheit und Wirtschaft, Jens Spahn und Peter Altmaier, an.

Verärgert reagierte Laschet aber auf offene Kritik von SPD-Ministern am Corona-Management der Bundesregierung. "Das ist mit den Regeln guten Regierens nicht zu vereinbaren", sagte Laschet. "Dass die Regierung als Ganzes zu guten Sachlösungen kommt, das ist das Minimum." Laschet spielte mit seiner Kritik auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an, ohne diesen beim Namen zu nennen.

Laschet kündigte an, in den kommenden Wochen die Vorbereitung für die Bundestagswahl voranzutreiben. Am 26. März wolle er mit den Kreisvorsitzenden der CDU beraten, am 29. März dann mit Vertretern der CDU im Osten. Ende März solle auch der Prozess der Erarbeitung eines Wahlprogramms starten - in einem "offenen Diskussionsprozess", wie Laschet betonte.

Dabei wolle er auch Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbände einbinden. "Wir brauchen die besten Ideen für Deutschland", sagte Laschet. An dem mit der CSU verabredeten Fahrplan zur Kür des Kanzlerkandidaten halte er fest - die Entscheidung solle zwischen Ostern und Pfingsten fallen. Die Wahlergebnisse vom Sonntag seien durchaus ein Weckruf - und dieser "Weckruf ist jetzt die Erwartung, die CDU muss klar sagen, wo sie hin will", sagte Laschet.

(V.Korablyov--DTZ)

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

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Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

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Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

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