Deutsche Tageszeitung - Laschet fordert Bundesregierung nach Wahlschlappen zu gutem Regieren auf

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Laschet fordert Bundesregierung nach Wahlschlappen zu gutem Regieren auf

POLITIK 15.03.2021

Laschet fordert Bundesregierung nach Wahlschlappen zu gutem Regieren auf / Foto: ©

CDU-Chef Armin Laschet sieht nach den Wahlniederlagen seiner Partei im Südwesten die Bundesregierung in der Pflicht, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet", sagte Laschet am Montag nach Gremienberatungen seiner Partei. Die Menschen erwarteten in der Corona-Pandemie, "dass hier das Gemeinwohl, die Arbeit für Menschen im Land im Vordergrund steht und nicht parteipolitische Sperenzchen".

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Dabei nahm Laschet auch Minister seiner eigenen Partei ins Visier: Seine Forderung nach guter Arbeit gelte "für alle Minister und Ministerinnen" - sei es bei Impfungen, bei Corona-Tests oder bei Abschlagszahlungen, fügte er hinzu. Damit spielte er auf Kritik an den von der CDU gestellten Ministern für Gesundheit und Wirtschaft, Jens Spahn und Peter Altmaier, an.

Verärgert reagierte Laschet aber auf offene Kritik von SPD-Ministern am Corona-Management der Bundesregierung. "Das ist mit den Regeln guten Regierens nicht zu vereinbaren", sagte Laschet. "Dass die Regierung als Ganzes zu guten Sachlösungen kommt, das ist das Minimum." Laschet spielte mit seiner Kritik auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an, ohne diesen beim Namen zu nennen.

Laschet kündigte an, in den kommenden Wochen die Vorbereitung für die Bundestagswahl voranzutreiben. Am 26. März wolle er mit den Kreisvorsitzenden der CDU beraten, am 29. März dann mit Vertretern der CDU im Osten. Ende März solle auch der Prozess der Erarbeitung eines Wahlprogramms starten - in einem "offenen Diskussionsprozess", wie Laschet betonte.

Dabei wolle er auch Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbände einbinden. "Wir brauchen die besten Ideen für Deutschland", sagte Laschet. An dem mit der CSU verabredeten Fahrplan zur Kür des Kanzlerkandidaten halte er fest - die Entscheidung solle zwischen Ostern und Pfingsten fallen. Die Wahlergebnisse vom Sonntag seien durchaus ein Weckruf - und dieser "Weckruf ist jetzt die Erwartung, die CDU muss klar sagen, wo sie hin will", sagte Laschet.

(V.Korablyov--DTZ)

Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, entlassen. Stefanischyna erklärte, sie habe um ihre Entlassung gebeten. Stefanischyna war früher Justizministerin der Ukraine und im Juli vergangenen Jahres zur Botschafterin ernannt worden. Zunächst war unklar, wer nun auf Stefanischyna folgt.

Trump: Gespräche mit dem Iran finden derzeit statt

Die Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit dem Iran haben nach den Worten von US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Gespräche "laufen gerade", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Die Gespräche fänden auf Wunsch des Iran und mit "Unterstützung" Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars statt. Dies sei "die letzte Chance" für den Iran, ein gutes Abkommen zu erreichen, fuhr der US-Präsident fort.

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In Dänemark dauert der Wehrdienst ab sofort mit elf Monaten fast dreimal so lange wie bisher. Rund 1600 junge Dänen traten am Montag ihren Militärdienst an, der angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine von vier auf nun elf Monate ausgeweitet wurde.

Trumps umstrittener Justizminister Blanche kann mit Ernennung rechnen

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