SPD in Rheinland-Pfalz will mit Grünen und FDP zügig über Fortsetzung von Ampel sprechen

Deutsche Tageszeitung - SPD in Rheinland-Pfalz will mit Grünen und FDP zügig über Fortsetzung von Ampel sprechen

POLITIK 15.03.2021

SPD in Rheinland-Pfalz will mit Grünen und FDP zügig über Fortsetzung von Ampel sprechen / Foto: ©

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der Wahlsieger SPD mit Grünen und FDP über eine Fortsetzung der Ampelkoalition sprechen. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz kündigte am Montag in Mainz eine "zügige Aufnahme von Gesprächen" mit den beiden bisherigen Regierungspartnern an.

Textgröße ändern:

Der SPD-Landesvorstand kommt am Montagabend in Mainz zusammen, um offiziell über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP zu entscheiden. Dieses Regierungsbündnis gilt als Favorit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Eine ebenfalls mögliche rot-schwarze Koalition gilt als unwahrscheinlich.

Der erweiterte Landesvorstand der Grünen stimmte am Montagnachmittag bereits für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und FDP. Der Beschluss fiel einstimmig, wie eine Sprecherin in Mainz sagte.

Dreyers SPD hatte die Landtagswahl am Sonntag mit deutlichem Vorsprung vor der CDU von Herausforderer Christian Baldauf gewonnen. Die SPD erreichte laut vorläufigem Endergebnis 35,7 Prozent der Stimmen. Baldaufs CDU stürzte auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis ab und kam auf 27,7 Prozent.

Die FDP verlor gegenüber 2016 leicht und landete bei 5,5 Prozent. Im Gegensatz dazu konnten die Grünen ihr Ergebnis auf 9,3 Prozent steigern. Die AfD verlor an Zustimmung und erreichte 8,3 Prozent. Neu ins Parlament zogen mit 5,4 Prozent die Freien Wähler ein, die aber erklärtermaßen in die Opposition gehen wollen.

(M.Dylatov--DTZ)

US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher

Ein US-Berufungsgericht hat einen juristischen Deal mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gekippt, mit dem Khalid Sheikh Mohammed der Todesstrafe entgangen wäre. Das Gericht in Washington gab am Freitag dem früheren Verteidigungsminister Lloyd Austin Recht. Er hatte die geplante Strafvereinbarung mit Sheikh Mohammed und zwei weiteren Angeklagten im Sommer des vergangenen Jahres kassiert.

UNO rechnet 2025 mit etwa drei Millionen Rückkehrern nach Afghanistan

Etwa drei Millionen Afghanen könnten nach Schätzungen der Vereinten Nationen in diesem Jahr in ihr Heimatland zurückkehren und die humanitäre Krise in dem Land weiter verschärfen. Der Afghanistan-Beauftragte des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Arafat Dschamal, kritisierte am Freitag den Umgang Pakistans und des Iran mit afghanischen Flüchtlingen. Derzeit sei "eine unwürdige, unorganisierte und massive Abwanderung aus diesen beiden Ländern" zu beobachten, sagte Dschamal.

PKK beginnt nach jahrzehntelangem Kampf Entwaffnung und fordert politische Teilhabe

Nach jahrzehntelangem bewaffneten Kampf und dem Beginn ihrer Entwaffnung fordert die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine Teilhabe am politischen Leben in der Türkei. Ankara müsse den einstigen PKK-Kämpfern die Möglichkeit gewähren, "in die demokratische Politik zu gehen", sagte PKK-Ko-Anführerin Bese Hozat am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten 30 PKK-Kämpfer im kurdischen Teil des Irak in einer symbolträchtigen Zeremonie ihre Waffen verbrannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung einer Türkei ohne Terrorismus".

Deutsche Tageszeitung - SPD in Rheinland-Pfalz will mit Grünen und FDP zügig über Fortsetzung von Ampel sprechen