Biden: New Yorks Gouverneur Cuomo soll bei Bestätigung der Belästigungsvorwürfe zurücktreten

Deutsche Tageszeitung - Biden: New Yorks Gouverneur Cuomo soll bei Bestätigung der Belästigungsvorwürfe zurücktreten

POLITIK 17.03.2021

Biden: New Yorks Gouverneur Cuomo soll bei Bestätigung der Belästigungsvorwürfe zurücktreten / Foto: ©

US-Präsident Joe Biden hat dem wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck geratenen New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo den Rücktritt nahegelegt, sollten sich die Anschuldigungen bestätigen. "Ja", sagte Biden am Dienstag dem Sender ABC News auf die Frage, ob Cuomo in diesem Fall abtreten solle. Biden geht nach eigenen Angaben davon aus, dass es zu einem Verfahren gegen seinen demokratischen Parteikollegen kommen werde.

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Acht Frauen haben seit Ende Februar Belästigungsvorwürfe gegen Cuomo erhoben. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hatte am Montag zwei unabhängige Juristen ernannt, die die Untersuchung gegen Cuomo leiten sollen. Seit Bekanntwerden der Vorwürfe wächst der Druck auf Cuomo, mehrere einflussreiche Parteifreunde forderten ihn auf, sein Amt niederzulegen. Cuomo bestreitet die Anschuldigungen.

Cuomo ist seit zehn Jahren Gouverneur des Bundesstaats New York. Der Justizausschuss des Regionalparlaments leitete am Donnerstag eine Untersuchung, die zu einem Amtserhebungsverfahren gegen Cuomo führen könnte.

(I.Beryonev--DTZ)

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Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

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