Deutsche Tageszeitung - Verhandlungen über EU-Reise nach Xinjiang ins Stocken geraten

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Verhandlungen über EU-Reise nach Xinjiang ins Stocken geraten

POLITIK 17.03.2021

Verhandlungen über EU-Reise nach Xinjiang ins Stocken geraten / Foto: ©

Die Verhandlungen über einen Besuch von Botschaftern aus der EU in der chinesischen Region Xinjiang sind ins Stocken geraten. "Die Verhandlungen sind in einer Sackgasse", sagte ein europäischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Im Zentrum des Streits stehe der Wunsch nach einem Besuch bei dem inhaftierten uigurischen Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti, den Peking ablehnt. "Ich glaube nicht, dass sie bald fahren können."

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Der uigurische Akademiker Ilham Tohti wurde im Jahr 2014 wegen "Separatismus" zu lebenslanger Haft verurteilt. 2019 wurde er vom EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte ausgezeichnet.

Chinas EU-Botschafter Zhang Ming hatte am Dienstag gesagt, für den Besuch der EU-Mitgliedstaaten in Xinjiang sei "fast alles vorbereitet". Die EU habe sich aber an "inakzeptablen Forderungen" festgefahren. "Sie bestehen darauf, einen nach chinesischem Recht verurteilten Kriminellen zu treffen", sagte der Botschafter. Das könne Peking nicht akzeptieren.

China widerspricht Vorwürfen von Menschenrechtsorganisationen, denen zufolge in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt sind. Dort sollen sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt werden.

Drei EU-Vertreter hatten die Region im Januar 2019 besucht. Im Anschluss äußerten sie jedoch den Verdacht, dass ihnen beim Besuch einer von der chinesischen Regierung als "Trainings-Zentrum" bezeichneten Einrichtung von Insassen vorab eingeübte Reden vorgetragen worden seien.

Zhang bestand darauf, dass Xinjiang "offen für ausländische Diplomaten, Journalisten und Touristen" sei. Nach Angaben des Clubs der Auslandskorrespondenten in China FCCC waren jedoch zahlreiche ausländische Journalisten im vergangenen Jahr bei dem Versuch, aus der Region zu berichten, umfangreichen Schikanen und Überwachung ausgesetzt.

(V.Sørensen--DTZ)

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In Sachsen hat die schwarz-rote Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Unterstützung von Grünen und Linkspartei ihren Doppelhaushalt durch den Landtag gebracht. Der Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 wurde am Donnerstag vom Landesparlament in Dresden mit der erforderlichen Mehrheit bestätigt.

Weißes Haus reagiert gelassen auf Chameneis Angriffsdrohung

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Im Zollstreit mit der Europäischen Union und weiteren Ländern könnte US-Präsident Donald Trump die im Juli ablaufende Frist für eine Einigung womöglich verlängern. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag in Washington, vielleicht könne die Frist verlängert werden. "Aber diese Entscheidung muss der Präsident treffen."

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