Deutsche Tageszeitung - Kurz dringt vor Besuch in Berlin auf baldige Aufhebung von Grenzkontrollen

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Kurz dringt vor Besuch in Berlin auf baldige Aufhebung von Grenzkontrollen

POLITIK 18.03.2021

Kurz dringt vor Besuch in Berlin auf baldige Aufhebung von Grenzkontrollen / Foto: ©

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will bei seinem Besuch in Berlin am Donnerstag auf die baldige Aufhebung der Grenzkontrollen dringen. Das Ziel seiner Reise sei "die möglichst baldige Wiederherstellung der vollen Reisefreiheit zu Deutschland und die Aufhebung der Grenzkontrollen zu Österreich, aber vor allem zu Tirol", erklärte Kurz im Kurzbotschaftendienst Twitter.

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Zugleich warb der österreichische Bundeskanzler für einen EU-weit einheitlichen Impfausweis. "Der Grüne Pass ist die Chance für mehr Freiheit in Österreich, aber auch für die Reisefreiheit innerhalb Europas und dies bereits vor und vor allem während des Sommers", erklärte Kurz weiter. Damit sollten "Grenzkontrollen und Quarantänebestimmungen in Europa" schon bald der Vergangenheit angehören.

Geplant sind Treffen von Kurz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Bei dem Gespräch mit Seehofer soll die Frage der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erörtert werden. Eine Begegnung von Kurz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht vorgesehen.

Anlass für den Berlin-Besuch ist die Verleihung der Springer Awards an die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin, bei der Kurz am Abend die Laudatio hält. Zudem führt der Bundeskanzler Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

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