Türkischer Präsident springt russischem Staatschef im Streit mit Biden bei

Deutsche Tageszeitung - Türkischer Präsident springt russischem Staatschef im Streit mit Biden bei

POLITIK 19.03.2021

Türkischer Präsident springt russischem Staatschef im Streit mit Biden bei / Foto: ©

Im Konflikt um die "Mörder"-Aussage von US-Präsident Joe Biden über Kreml-Chef Wladimir Putin ist der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan seinem russischen Kollegen beigesprungen. "Die Äußerungen von Herrn Biden gegen Herrn Putin ziemen sich nicht für einen Staatschef", sagte Erdogan am Freitag vor Journalisten in Istanbul. "Das sind keine Äußerungen, die akzeptabel sind." Putin hingegen habe "mit sehr, sehr viel Intelligenz und Klasse" darauf reagiert.

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In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem Sender ABC News war Biden gefragt worden, ob er Putin für einen "Mörder" halte. Der US-Präsident sagte daraufhin: "Das tue ich." Mit Blick auf mutmaßliche Versuche Russlands, Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr zu nehmen, sagte Biden, Putin werde dafür "einen Preis bezahlen".

Der russische Präsident reagierte am Donnerstag betont gelassen: "Wir sehen in einem anderen Menschen immer unsere eigenen Eigenschaften und denken, dass er so sei wie wir selbst", sagte er in seiner vom Fernsehen übertragenen Erklärung. "Das ist nicht nur ein kindischer Ausdruck, ein Scherz. Die Bedeutung ist tief und psychologisch." Putin lud Biden auch dazu ein, "unsere Diskussion fortzusetzen, aber unter der Bedingung, dass wir dies live tun, oder wie man es auch nennt ’online’".

Trotz vorheriger Streitigkeiten und Spannungen hat sich Erdogan Putin seit 2016 deutlich angenähert und bezeichnet den Kreml-Chef gerne als "Freund". Die beiden Staatschefs tauschen sich regelmäßig miteinander aus. Als Zeichen dieser Annäherung kaufte die Türkei russische S-400-Raketen und erzürnte damit Nato-Partner wie die USA. Erdogans Verhältnis zu Biden ist hingegen äußerst kühl: Seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten am 20. Januar hat Erdogan noch nicht mit ihm gesprochen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Union will Richterwahl von SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf absetzen

Die Unionsfraktion will die geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin im Bundestag verschieben. Ihre Wahl solle wegen eines Plagiatsverdachts von der Tagesordnung am Freitag genommen werden, hieß es aus Unionskreisen nach einer Sondersitzung der Fraktion. Die Wahl der beiden anderen Bewerberinnen und Bewerber für die Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht solle weiter stattfinden.

Arbeitsministerin Bas verteidigt Rentenpläne der Koalition

Vor der Debatte über den Haushalt für Arbeit und Soziales im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Pläne der Koalition für die Rente verteidigt. Das Rentenniveau zu stabilisieren, sei wichtig "für die Menschen, die jetzt bald in Rente gehen", sagte Bas am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die geplante Ausweitung der Mütterrente sei "auch eine Frage der Gerechtigkeit".

Gedenken an Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren

In Srebrenica findet am Freitag eine Gedenkfeier zur Erinnerung an das Massaker in der bosnischen Stadt vor 30 Jahren statt. Während der Zeremonie sollen die sterblichen Überreste weiterer Opfer in der Srebrenica-Gedenkstätte in Potocari beigesetzt werden. Erwartet werden tausende Menschen, darunter auch die Teilnehmer eines 100 Kilometer langen "Friedensmarsches", die am Dienstag im ostbosnischen Dorf Nezuk aufgebrochen waren. Nach Nezuk hatten sich 1995 vor dem Massaker fliehende Überlebende gerettet.

Trotz massiver Kritik: Dobrindt hält an direkten Verhandlungen mit Taliban fest

Im Streit über direkte Gespräche mit den radikalislamischen Taliban hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne bekräftigt, in direkten Verhandlungen eine Vereinbarung zur Rückführung von afghanischen Straftätern in ihre Heimat zu erreichen. "Unser Interesse ist, dass schwere Straftäter aus diesem Land heraus nach Afghanistan zurückgeführt werden", sagte Dobrindt dem Sender Welt TV (Freitag). Um dies zu erreichen sei er bereit, "mit denjenigen, die Verantwortung tragen in Afghanistan die entsprechende Vereinbarung zu finden, um genau diese Rückführungen zu ermöglichen".