Verhandlungen über Ampelkoalition unter SPD-Führung in Rheinland-Pfalz begonnen

Deutsche Tageszeitung - Verhandlungen über Ampelkoalition unter SPD-Führung in Rheinland-Pfalz begonnen

POLITIK 23.03.2021

Verhandlungen über Ampelkoalition unter SPD-Führung in Rheinland-Pfalz begonnen / Foto: ©

Gut eine Woche nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben am Dienstag in Mainz die formellen Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung des Ampelbündnisses aus SPD, Grünen und FDP begonnen. "Wir freuen uns darauf, wieder in Verhandlungen miteinander einzutreten", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor Beginn der Gespräche.

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In der vergangenen Legislaturperiode habe die Ampel gezeigt, was sie könne, sagte Dreyer. "Die Verhandlungen werden nicht leicht zu stemmen sein, weil wir die Corona-Pandemie nebenher zu managen haben", sagte sie. Josef Winkler forderte als Landesvorsitzender der Grünen, dass die Ampelkoalition künftig "deutlich grüner" sein müsse. Seine Partei konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2016 deutlich steigern und liegt vor der FDP.

In Rheinland-Pfalz regierte bereits seit 2016 eine Ampelkoalition mit Dreyer an der Spitze. Die SPD hatte die Wahl vom 14. März laut vorläufigem Ergebnis mit 35,7 Prozent gewonnen, die CDU kam auf 27,7 Prozent. Die Grünen erreichten 9,3 Prozent, die AfD kam auf 8,3 Prozent und die FDP auf 5,5 Prozent. Eine Neuauflage der Ampel gilt als Wunschbündnis von Dreyer, eine große Koalition gilt als unwahrscheinlich. In den vergangenen Tagen hatten SPD, Grüne und FDP vertrauliche Sondierungsgespräche geführt. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

(V.Korablyov--DTZ)

Bundesaußenminister Wadephul zu Besuch nach Tunesien aufgebrochen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu einem Besuch in den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern Tunesien und Algerien aufgebrochen. "Mit Tunesien und Algerien teilen wir zentrale wirtschaftliche und sicherheitspolitische Anliegen", erklärte Wadephul am Montagmorgen vor seinem Abflug in Berlin. "Gemeinsam können wir das Mittelmeer zu einem Raum der Stärke zwischen unseren Kontinenten machen", fügte er hinzu.

Grüne fordern Merz zu mehr Entschlossenheit gegenüber Russland auf

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen Russland wegen des Leipziger Drohnenvorfalls aufgefordert. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, zögerlich, verdruckst und verzagt zu sein", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht klar zur Urheberschaft der Leipziger Drohnenattacke geäußert, der Verdacht richtet sich vor allem gegen Russland.

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.