USA wollen Verteidigungsbeitrag nicht allein an Nato-Ausgabenziel festmachen

Deutsche Tageszeitung - USA wollen Verteidigungsbeitrag nicht allein an Nato-Ausgabenziel festmachen

POLITIK 24.03.2021

USA wollen Verteidigungsbeitrag nicht allein an Nato-Ausgabenziel festmachen / Foto: ©

Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden will den Beitrag der Nato-Verbündeten nicht allein an der Zielvorgabe für Verteidigungsausgaben festmachen. Die Vereinbarung, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, sei zwar weiter "entscheidend", sagte US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel. Eine "einzige Zahl" erfasse jedoch nicht "vollständig den Beitrag eines Landes zur Verteidigung unserer kollektiven Sicherheit".

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Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte die Bundesregierung in den vergangenen Jahren massiv wegen zu geringer Militärausgaben kritisiert. Er warf Deutschland dabei vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen und gleichzeitig milliardenschwere Gasgeschäfte mit Russland zu machen.

Die USA würden die Notwendigkeit anerkennen, "eine ganzheitlichere Sichtweise einzunehmen", sagte Blinken bei einer Rede im Nato-Hauptquartier. Dies gelte "insbesondere in einer Welt, in der einer wachsenden Zahl von Bedrohungen nicht mit militärischer Gewalt begegnet werden kann (...) Da Verbündete unterschiedliche Fähigkeiten und Stärken haben, werden sie ihren Teil der Last auf unterschiedliche Weise schultern."

"Das bedeutet nicht, dass wir die Ziele, die wir uns selbst gesetzt haben, aufgeben oder weniger tun müssen", sagte der US-Außenminister. "Vielmehr verlangen die gemeinsamen Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, dass wir mehr tun."

Die Nato-Verbündeten hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Im vergangenen Jahr schafften dies erstmals elf der 30 Nato-Länder. Deutschland blieb mit 1,56 Prozent weiter klar unter der Vorgabe.

(M.Dylatov--DTZ)

Pistorius: Bundeswehr bereitet mit optimierter Ausbildung neuen Wehrdienst vor

Die Bundeswehr hat mit einem aktualisierten Ausbildungskonzept mit der Vorbereitung auf den geplanten neuen Wehrdienst begonnen. Das machte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag beim Besuch eines Ausbildungsbataillons im rheinland-pfälzischen Germersheim deutlich. Die Ressortabstimmung der Regierung für das neue Wehrdienstgesetz soll demnach noch in dieser Woche beginnen, der Kabinettsbeschluss ist für Ende August geplant.

BSW gründet am 26. Juli Nachwuchsverband "Jugendbündnis im BSW"

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gründet am 26. Juli seinen Nachwuchsverband "Jugendbündnis im BSW". Die Partei will dazu einen Gründungskongress in Bochum abhalten, wie aus der Presseeinladung hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Neben der Konstituierung soll der neue Jugendverband bei dem Termin unter anderem eine Satzung beschließen und einen Bundesvorstand wählen.

Abzug der syrischen Armee aus Suwaida nach heftigen Kämpfen - mindestens 516 Tote

Nach den schweren Kämpfen der vergangenen Tage im Süden Syriens mit hunderten Todesopfern hat sich die syrische Armee im Zuge einer Waffenruhe-Vereinbarung aus der Stadt Suwaida zurückgezogen. "Die syrischen Behörden haben ihre Streitkräfte aus der Stadt Suwaida und der gesamten Provinz abgezogen", sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Angehörige der Regierungstruppen bestätigten dies. Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Gewalt am Wochenende stieg laut Beobachtungsstelle auf mindestens 516, darunter zahlreiche Zivilisten.

Selenskyj nominiert bisherige Justizministerin Stefanischyna als US-Botschafterin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die bisherige Justizministerin Olha Stefanischyna als Botschafterin der Ukraine in den USA nominiert. "Alle nötigen Schritte, um ihre Kandidatur als Botschafterin der Ukraine für die Vereinigten Staaten mit Washington abzustimmen, sind in vollem Gange", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Für Stefanischynas Ernennung zur Botschafterin braucht es die Zustimmung aus Washington.

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