Deutsche Tageszeitung - Biden weist Kritik an seiner Einwanderungspolitik zurück

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Biden weist Kritik an seiner Einwanderungspolitik zurück


Biden weist Kritik an seiner Einwanderungspolitik zurück
Biden weist Kritik an seiner Einwanderungspolitik zurück / Foto: ©

US-Präsident Joe Biden hat Kritik an seinem Umgang mit der wachsenden Zahl an Einwanderern an der Grenze zu Mexiko zurückgewiesen. Es handele sich um einen saisonalen Anstieg der Migrantenzahlen zwischen Januar und März, sagte Biden am Donnerstag in Washington bei seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Amtsübernahme am 20. Januar. "Das passiert jedes Jahr."

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

In den ersten Monaten des Jahres könnten die Migranten aus Lateinamerika "mit der geringsten Wahrscheinlichkeit reisen, auf dem Weg wegen der Hitze in der Wüste zu sterben", führte Biden aus. Seine Regierung schicke aber abgesehen von unbegleiteten Minderjährigen alle Migranten ohne Einreiseberechtigung zurück über die Grenze.

Der Präsident verwies darauf, dass er seine Stellvertreterin Kamala Harris damit beauftragt habe, mit Ländern wie Guatemala und Honduras die Bekämpfung von Fluchtursachen zu verstärken. Diese reichten von Erdbeben und Überschwemmungen über einen Mangel an Lebensmitteln bis hin zu Bandenkriminalität.

Die illegale Einwanderung hat sich zu einer großen Herausforderung für den neuen US-Präsidenten entwickelt. Allein im Februar wurden mehr als 100.000 Migranten an der Grenze zu Mexiko abgefangen. Fast alle alleinreisenden Erwachsenen wurden ausgewiesen, mehr als 9000 unbegleidete Minderjährige sowie eine unbekannte Zahl von Familien mit kleinen Kindern durften jedoch ins Land. Laut Daten der US-Grenzschutzbehörde CBP dürfte die Zahl der einreisenden Migranten im März noch deutlich steigen.

Biden räumte ein, dass es auf die Einwanderung "keine einfache Antwort" gebe. Er könne Kinder "nicht verhungern lassen und auf der anderen Seite bleiben". "Keine andere Regierung hat das getan außer Trump", sagte der Präsident mit Blick auf seinen republikanischen Vorgänger Donald Trump.

Laut Biden können zudem viele illegal eingereiste Menschen nicht abgeschoben werden, weil Mexiko sich weigere, sie zurückzunehmen. Seine Regierung verhandele darüber derzeit mit dem Nachbarland. "Sie sollten alle zurückkehren", fügte Biden mit Blick auf die Migranten hinzu.

Die Republikaner werfen Biden vor, die Krise an der Grenze durch die Aufnahme aller unbegleiteten Minderjährigen verursacht zu haben. Der republikanische Senator Lindsey Graham kritisierte, Bidens Kurswechsel in der Einwanderungspolitik hätten "praktisch einen Menschen-Tsunami geschaffen".

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher

Ein US-Berufungsgericht hat einen juristischen Deal mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gekippt, mit dem Khalid Sheikh Mohammed der Todesstrafe entgangen wäre. Das Gericht in Washington gab am Freitag dem früheren Verteidigungsminister Lloyd Austin Recht. Er hatte die geplante Strafvereinbarung mit Sheikh Mohammed und zwei weiteren Angeklagten im Sommer des vergangenen Jahres kassiert.

UNO rechnet 2025 mit etwa drei Millionen Rückkehrern nach Afghanistan

Etwa drei Millionen Afghanen könnten nach Schätzungen der Vereinten Nationen in diesem Jahr in ihr Heimatland zurückkehren und die humanitäre Krise in dem Land weiter verschärfen. Der Afghanistan-Beauftragte des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Arafat Dschamal, kritisierte am Freitag den Umgang Pakistans und des Iran mit afghanischen Flüchtlingen. Derzeit sei "eine unwürdige, unorganisierte und massive Abwanderung aus diesen beiden Ländern" zu beobachten, sagte Dschamal.

PKK beginnt nach jahrzehntelangem Kampf Entwaffnung und fordert politische Teilhabe

Nach jahrzehntelangem bewaffneten Kampf und dem Beginn ihrer Entwaffnung fordert die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine Teilhabe am politischen Leben in der Türkei. Ankara müsse den einstigen PKK-Kämpfern die Möglichkeit gewähren, "in die demokratische Politik zu gehen", sagte PKK-Ko-Anführerin Bese Hozat am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten 30 PKK-Kämpfer im kurdischen Teil des Irak in einer symbolträchtigen Zeremonie ihre Waffen verbrannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung einer Türkei ohne Terrorismus".

Miersch zu verschobener Richterwahl: "Wir halten an unseren Kandidatinnen fest"

Nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag sieht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch keine Veranlassung, nach anderen Kandidaten Ausschau zu halten. "Für mich ist klar: Wir halten an unseren Kandidatinnen fest", erklärte Miersch am Freitag. "Ich erwarte, dass die Mehrheit steht."

Textgröße ändern:

Anzeige Bild