Deutsche Tageszeitung - Bulgariens Regierungschef Borissow steuert auf Sieg bei Parlamentswahl zu

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Bulgariens Regierungschef Borissow steuert auf Sieg bei Parlamentswahl zu

POLITIK 04.04.2021

Bulgariens Regierungschef Borissow steuert auf Sieg bei Parlamentswahl zu / Foto: ©

In Bulgarien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt - Regierungschef Bojko Borissow kann auf eine weitere Amtszeit hoffen. In letzten Umfragen vor dem Urnengang lag seine konservative Partei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) mit 28 Prozent in Führung, gefolgt von den oppositionellen Sozialisten mit rund 20 Prozent. Dritte Kraft dürfte eine neue populistische Formation des Sängers und Fernsehmoderators Slawi Trifonow werden.

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Borissow ist seit 2009 fast durchgängig an der Macht. Die erneut guten Aussichten für den 61-jährigen Ex-Leibwächter des letzten kommunistischen Staatschefs Todor Schiwkow bei der jetzigen Wahl kommen eigentlich überraschend: Das EU-Land ist von Korruptionsaffären erschüttert, und das Corona-Krisenmanagement der Regierung steht immer wieder in der Kritik. Die Corona-Lage in Bulgarien ist dramatisch, viele Menschen wollen aus Angst vor einer Ansteckung den Wahllokalen fernbleiben.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Tausende protestieren in Brasilien gegen Strafverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

In Brasilien haben tausende Menschen gegen eine Verkürzung der Haftstrafe von Ex-Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Allein in Rio de Janeiro versammelten sich am Sonntag fast 19.000 Menschen an der Copacabana. Auf Protestplakaten stand "Keine Amnestie" oder "Kongress, Feind des Volkes". Auf einer Bühne traten der Sänger Caetano Veloso und andere Musiker auf. Proteste gab es auch in São Paulo und der Hauptstadt Brasília.

Demokratie-Aktivist Lai von Hongkonger Gericht schuldig gesprochen

Ein Hongkonger Gericht hat den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai verurteilt. Der 78-Jährige wurde am Montag der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Er kann seine Verurteilung noch anfechten.

Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis wird vereidigt

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl wird in Tschechien am Montag eine neue Regierung vereidigt. Die Koalition aus nationalistischen und europaskeptischen Parteien unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis soll um 09.00 Uhr vereidigt werden. Babis war Anfang der Woche offiziell von Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden.

Wirtschaftsministerin Reiche reist nach Israel

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist von Montag bis Mittwoch nach Israel. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit israelischen Ministerkollegen und Vertretern der israelischen Startup-Szene, wie eine Sprecherin mitteilte. Zudem werde Reiche unter anderem Einrichtungen zur Quantenforschung besuchen.

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