Deutsche Tageszeitung - Bulgariens Regierungschef Borissow steuert auf Sieg bei Parlamentswahl zu

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Bulgariens Regierungschef Borissow steuert auf Sieg bei Parlamentswahl zu

POLITIK 04.04.2021

Bulgariens Regierungschef Borissow steuert auf Sieg bei Parlamentswahl zu / Foto: ©

In Bulgarien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt - Regierungschef Bojko Borissow kann auf eine weitere Amtszeit hoffen. In letzten Umfragen vor dem Urnengang lag seine konservative Partei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) mit 28 Prozent in Führung, gefolgt von den oppositionellen Sozialisten mit rund 20 Prozent. Dritte Kraft dürfte eine neue populistische Formation des Sängers und Fernsehmoderators Slawi Trifonow werden.

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Borissow ist seit 2009 fast durchgängig an der Macht. Die erneut guten Aussichten für den 61-jährigen Ex-Leibwächter des letzten kommunistischen Staatschefs Todor Schiwkow bei der jetzigen Wahl kommen eigentlich überraschend: Das EU-Land ist von Korruptionsaffären erschüttert, und das Corona-Krisenmanagement der Regierung steht immer wieder in der Kritik. Die Corona-Lage in Bulgarien ist dramatisch, viele Menschen wollen aus Angst vor einer Ansteckung den Wahllokalen fernbleiben.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Papst erneuert bei Treffen mit Selenskyj Vatikan-Einladung für Friedensgespräche

Papst Leo XIV. hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Bereitschaft zur Ausrichtung von Friedensgesprächen zwischen Moskau und Kiew bekräftigt. Der Papst sei willens, Vertreter der Ukraine und Russlands im Vatikan zu empfangen, teilte der Vatikan am Mittwoch mit. Leo und Selenskyj hätten während des "herzlichen Gesprächs" zudem bekräftigt, dass Dialog "das bevorzugte Mittel zur Beilegung der Kämpfe" sei.

Pistorius verteidigt massiv steigende Verteidigungsausgaben

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag den massiven Anstieg der Ausgaben für die Bundeswehr gerechtfertigt. Angesichts der Bedrohung durch Russland sei Verteidigung "keine Option, sondern Staatsaufgabe mit höchster Priorität", sagte Pistorius in den Haushaltsberatungen zum Verteidigungsbudget. Dessen geplante Verdreifachung bis 2029 sei notwendig, um jahrelange Versäumnisse bei der Ausrüstung der Bundeswehr nachzuholen und Deutschlands Verpflichtungen in der Nato zu erfüllen.

Wadephul dringt auf mehr Mittel für humanitäre Hilfe

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dringt angesichts der Vielzahl von Krisen in der Welt auf ein stärkeres deutsches Engagement bei humanitärer Hilfe. Dies liege auch "im ureigensten deutschen Interesse", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Der Außenminister bekräftigte in seiner Rede zudem die deutsche Unterstützung für die Ukraine.

Französische Ex-Zwangsarbeiter werden für Einsatz in Nazideutschland nicht entschädigt

Zwei mehr als 100 Jahre alte Franzosen sind in Frankreich mit ihrer Entschädigungsforderung für ihre Zeit als Zwangsarbeiter in Nazideutschland vor Gericht gescheitert. Ein Berufungsgericht in Marseille lehnte ihre Klage am Mittwoch mit Verweis auf ein Gesetz von 1951 ab, mit dem die Entschädigungsfrage bereits geklärt sei. Zudem seien ihre Fälle verjährt, betonte das Gericht.

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