Deutsche Tageszeitung - Breites Bündnis macht Front gegen Querdenker-Bewegung

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Breites Bündnis macht Front gegen Querdenker-Bewegung

POLITIK 04.04.2021

Breites Bündnis macht Front gegen Querdenker-Bewegung / Foto: ©

Ein breites Verbände-Bündnis macht Front gegen die Proteste von sogenannten Querdenkern und Corona-Leugnern. "Wir fordern eine solidarische Politik, die nicht nur die hört, die am lautesten schreien, sondern sich am Wohl aller Menschen ausrichtet - in der Krise und danach", hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Initiative "Unteilbar". Beteiligt sind Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände sowie Menschenrechtsorganisationen.

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"Das Hinterfragen staatlicher Politik, auch der Corona-Maßnahmen, ist wichtig", heißt es in dem Text. Dabei seien jedoch "Verschwörungserzählungen, Rassismus und faschistische Ideologien niemals legitim", kritisiert "Unteilbar" auch das Auftreten von Rechtsextremen und Rechtspopulisten auf Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie.

"Freiheit geht nur solidarisch", betonen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Dagegen "zerstören Egoismus und Rücksichtslosigkeit den gesellschaftlichen Zusammenhalt". Wer sich Querdenker-Protesten anschließe, fordere "eine Gesellschaft, in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet werden und in der antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten treten".

Mit Blick darauf, dass derzeit vor allem aus dem Querdenker-Lager zu Demonstrationen aufgerufen wird, heißt es in der Erklärung: "Wir verzichten momentan weitgehend auf den massenhaften Ausdruck unserer Forderungen auf der Straße, weil Kontaktbeschränkungen und Abstand wichtige Mittel des Infektionsschutzes sind." Allerdings werde es künftig auch wieder "Proteste für einen klimagerechten, sozialen, antirassistischen und geschlechtergerechten Weg aus der Krise" geben, jedoch dann unter Einhaltung der Corona-Regeln.

Zuletzt hatte es am Samstag eine Großkundgebung von Querdenkern in Stuttgart gegeben. Dabei wurden Corona-Schutzmaßnahmen systematisch missachtet, Journalistinnen und Journalisten von Protestierenden angegriffen sowie behördliche Auflagen vielfach ignoriert.

(V.Sørensen--DTZ)

USA und Ukraine setzen Gespräche in Berlin am Montag fort - Witkoff sieht "große Fortschritte"

Nach der ersten Gesprächsrunde zwischen Delegationen der USA und der Ukraine in Berlin hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff ein positives Zwischenfazit gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem gut fünfstündigen Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Die Verhandlungen würden am Montagmorgen fortgesetzt. Am Abend sollen dann zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs zu den Gesprächen hinzustoßen.

Ultrarechter Kandidat Kast gewinnt Präsidentenwahl in Chile

Der rechtsextreme Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Der 59-Jährige lag am Sonntagabend nach Auszählung von 76 Prozent der Stimmen mit 58,3 Prozent uneinholbar in Führung, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Sozialdemokratin Jeannette Jara kam demnach nur auf 41,7 Prozent.

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

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