Deutsche Tageszeitung - Malaysias Ex-Regierungschef geht gegen Verurteilung wegen Korruption vor

Wetter - Berlin 11°C

Malaysias Ex-Regierungschef geht gegen Verurteilung wegen Korruption vor

POLITIK 05.04.2021

Malaysias Ex-Regierungschef geht gegen Verurteilung wegen Korruption vor / Foto: ©

Vor einem Gericht in Malaysia hat der Berufungsprozess im Fall des wegen Korruption verurteilten ehemaligen Regierungschefs Najib Razak begonnen. Razaks Verteidigung bezeichnete das Urteil zu zwölf Jahren Gefängnis und einer hohen Geldstrafe nach dem Ende des erstens Verhandlungstages am Montag gegenüber Journalisten als "Justizirrtum". Der ehemalige Regierungschef wird noch in weiteren Fällen der Korruption beschuldigt.

Textgröße ändern:

Seiner Verteidigung argumentiert unter anderem, der Richter habe in dem ersten Verfahren nicht ausreichend Erfahrung im Umgang mit Strafsachen gehabt. "Alleine das sollte diese Berufung erfolgreich machen", sagte der Anwalt Muhammad Shafee Abdullah. Razak, der derzeit gegen Kaution frei ist, war im Juli vergangenen Jahres zu einer Geldstrafe von fast 42 Millionen Euro und zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Dabei handelte es sich aber nur um einen von mehreren Prozessen gegen den Ex-Regierungschef, der 2018 unter Korruptionsvorwürfen abgewählt und angeklagt worden war. In seiner Regierungszeit waren Milliardensummen aus dem Staatsfonds 1MDB veruntreut worden.

Dem früheren Ministerpräsidenten wird vorgeworfen, Riesensummen aus dem Fonds gestohlen und unter anderem für den privaten Kauf von Luxuswohnungen und Kunstwerken verwendet zu haben. Im ersten Prozess geht es um rund 8,5 Millionen Euro, die Razak auf private Konten abgeführt haben soll. Die Verteidigung argumentiert, dass Razak von den Überweisungen nichts gewusst haben soll, und macht den Investor Low Taek Jho als Drahtzieher verantwortlich. Dessen Aufenthaltsort ist derzeit unbekannt, gegen ihn laufen jedoch Verfahren in den USA und in Malaysia.

Razaks Anwälte hatten bei Prozessbeginn eine Verschiebung um einen Monat gefordert, um weiteres Beweismaterial zu bekommen. Die Richter lehnten die Bitte ab. Das Verfahren soll bis zum 22. April dauern.

(I.Beryonev--DTZ)

Israels Sicherheitsminister Ben Gvir fordert Festnahme der Chefs israelisch-arabischer Parteien

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien gefordert, denen Regierungschef Benjamin Netanjahu Wahlbetrug vorwirft. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet müsse die Festnahme der Parteichefs "noch heute Morgen" anordnen, erklärte Ben Gvir am Donnerstag im Onlinedienst X. Zur Begründung verwies er darauf, dass sie verdächtigt würden, "Geld aus Katar erhalten" zu haben.

Reaktion auf Medienbericht: Eralp will sich "von niemandem einschüchtern lassen"

Nach einem Medienbericht über ihre Angst vor Hamas-Anhängern hat sich die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und Favoritin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, betont kämpferisch gezeigt. "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen", sagte Eralp am Donnerstag am Rande der konstitutierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor Journalisten. Dass sie sich Sorgen um ihre Familie mache, sei jedoch völlig normal und eine Selbstverständlichkeit.

Mindestens 13 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof

Bei einem russischen Drohnenangriff auf den Bahnhof von Dnipro in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 13 Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der örtliche Gouverneur Oleksandr Hanscha am Donnerstag im Onlinedienst Telegram.

Nach Wende beim Elterngeld: Forderung nach mehr Anreizen für Gleichberechtigung

Nach der Kehrtwende des Familienministeriums bei der Elterngeldreform dringen der Koalitionspartner SPD und der Paritätische Gesamtverband auf weitergehende Änderungen für noch mehr elterliche Gleichberechtigung. Der Paritätische begrüßte am Donnerstag, dass die geplante Kürzung des Basiselterngeldes von 14 auf zwölf Monate "vom Tisch" sei und es bei den Erhöhungen der Mindest- und Höchstbeträge bleibe. Zugleich bleibe ein gleichberechtigter Familienstart das Ziel - ähnlich äußerte sich auch die SPD.

Textgröße ändern: