Deutsche Tageszeitung - Ostermarsch-Aktionen in 100 deutschen Städten

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Ostermarsch-Aktionen in 100 deutschen Städten

POLITIK 05.04.2021

Ostermarsch-Aktionen in 100 deutschen Städten / Foto: ©

In rund 100 deutschen Städten haben laut dem "Netzwerk Friedenskooperative" in diesem Jahr Ostermarsch-Aktionen stattgefunden. Pandemiebedingt seien die Friedensdemonstrationen teils auf der Straße und teils virtuell erfolgt, teilte das Netzwerk am Montag mit. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten die Senkung der Rüstungsausgaben, den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und den Stopp von Rüstungsexporten.

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Die Teilnehmerzahlen seien "überraschend positiv" gewesen, hieß es in der Mitteilung. Wegen der Pandemie seien die Erwartungen im Vorfeld eher pessimistisch gewesen. Bei den auf der Straße stattfindenden Ostermärschen hätten die Friedensaktivistinnen und -aktivisten "mit Maske und Abstand und Einhaltung der Hygienekonzepte protestiert und damit gezeigt, wie verantwortungsvoller und achtsamer Protest aussehen kann".

Sie forderten Abrüstung, "damit eine Umverteilung der Gelder in zivile Bereiche, für bessere medizinische Versorgung, Bildung und soziale Gerechtigkeit stattfinden kann", erklärte Kristian Golla vom Netzwerk. Viele Teilnehmer hätten mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl einen grundlegenden Politikwechsel gefordert, hieß es.

Die Forderung nach der Abkehr von der Zwei-Prozent-Vorgabe der Nato war ein Schwerpunkt der diesjährigen Aktionen. Dabei hatten sich die Nato-Mitglieder darauf verpflichtet, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Die Friedensbewegung geht seit den 60er Jahren zum Osterfest auf die Straße. 2020 fielen die Ostermärsche wegen der Corona-Pandemie aus.

(V.Korablyov--DTZ)

Israels Sicherheitsminister Ben Gvir fordert Festnahme der Chefs israelisch-arabischer Parteien

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien gefordert, denen Regierungschef Benjamin Netanjahu Wahlbetrug vorwirft. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet müsse die Festnahme der Parteichefs "noch heute Morgen" anordnen, erklärte Ben Gvir am Donnerstag im Onlinedienst X. Zur Begründung verwies er darauf, dass sie verdächtigt würden, "Geld aus Katar erhalten" zu haben.

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Nach der Kehrtwende des Familienministeriums bei der Elterngeldreform dringen der Koalitionspartner SPD und der Paritätische Gesamtverband auf weitergehende Änderungen für noch mehr elterliche Gleichberechtigung. Der Paritätische begrüßte am Donnerstag, dass die geplante Kürzung des Basiselterngeldes von 14 auf zwölf Monate "vom Tisch" sei und es bei den Erhöhungen der Mindest- und Höchstbeträge bleibe. Zugleich bleibe ein gleichberechtigter Familienstart das Ziel - ähnlich äußerte sich auch die SPD.

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