Deutsche Tageszeitung - Russland warnt vor Sanktionen gegen Militärjunta in Myanmar

Russland warnt vor Sanktionen gegen Militärjunta in Myanmar


Russland warnt vor Sanktionen gegen Militärjunta in Myanmar
Russland warnt vor Sanktionen gegen Militärjunta in Myanmar / Foto: ©

Russland hat Sanktionen gegen die Militärjunta in Myanmar abgelehnt und gewarnt, derartige Strafmaßnahmen könnten einen umfassenden Bürgerkrieg in dem südostasiatischen Land auslösen. Ein Weg in Richtung von "Drohungen und Druck" gegen die "derzeitigen Autoritäten" in Myanmar sei "extrem gefährlich" erklärte das russische Außenministerium am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Interfax. Solche Schritte drohten, das Land in einen "umfassenden zivilen Konflikt" zu treiben.

Textgröße ändern:

Seit dem Militärputsch Anfang Februar gibt es in Myanmar anhaltende Proteste. Die Sicherheitskräfte gehen mit großer Brutalität gegen die Demonstranten vor. Nach Zählungen von Aktivisten wurden bereits mehr als 550 Menschen getötet, tausende weitere wurden festgenommen.

Russland hatte in der Krise in Myanmar angekündigt, seine Beziehungen zu dem Land ausbauen zu wollen. Russlands stellvertretender Verteidigungsminister Alexander Fomin und weitere hohe Beamte hatten vor einer Woche an einer Militärparade in Myanmar teilgenommen. Am selben Tag waren mehr als einhundert Demonstranten getötet worden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

UNRWA verurteilt neue Stiftung für Hilfslieferungen im Gazastreifen

Nach chaotischen Szenen mit dutzenden Verletzten bei einem Verteilzentrum für Hilfsgüter im Gazastreifen hat das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA Hilfslieferungen durch die von den USA unterstützte neue Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) kritisiert. "Ich halte es für eine Verschwendung von Ressourcen und eine Ablenkung von Gräueltaten", sagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini am Mittwoch in Japan. Bei einem Ansturm auf das Verteilzentrum der GHF im südlichen Rafah waren am Dienstag UN-Angaben zufolge etwa 47 Menschen verletzt worden, mutmaßlich durch Schüsse der israelischen Streitkräfte.

Merz: Deutschland unterstützt Ukraine bei Beschaffung weitreichender Waffen

Deutschland wird die Ukraine im Kampf gegen Russland künftig bei der Produktion weitreichender Waffensysteme unterstützen. Die Verteidigungsminister beider Länder würden am Mittwoch eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin an. Dabei werde es "keine Reichweitenbeschränkungen geben" und "die Ukraine kann sich damit vollumfänglich verteidigen auch gegen militärische Ziele außerhalb des eigenen Staatsgebiets", fügte Merz hinzu.

Kabinett bringt erste Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg

Drei Wochen nach ihrem Amtsantritt hat die schwarz-rote Bundesregierung erste Gesetzesvorhaben zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) drei Änderungen: die Streichung der Einbürgerung schon nach drei Jahren, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Wiederaufnahme des Ziels der Begrenzung der Migration ins Aufenthaltsrecht. Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die Vorhaben bis Juli im Parlament beschlossen werden können.

Selenskyj bei Merz in Berlin - Hilfe für Ukraine im Mittelpunkt des Gesprächs

Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Kiew vor zweieinhalb Wochen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin zu Gast, wo er mit dem Kanzler über Wege zu einem möglichen Waffenstillstand mit Russland berät. Merz empfing seinen Gast am Mittag mit militärischen Ehren, anschließend zogen sich die beiden Politiker zu einem Gespräch im Kanzleramt zurück. Am Nachmittag wird Selenskyj von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Der Besuch findet inmitten einer durch Merz neu angefachten Debatte über die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch Deutschland an Kiew statt.

Textgröße ändern: