Bund reagiert verhalten auf Laschets Vorschlag für vorgezogene Corona-Runde

Deutsche Tageszeitung - Bund reagiert verhalten auf Laschets Vorschlag für vorgezogene Corona-Runde

POLITIK 06.04.2021

Bund reagiert verhalten auf Laschets Vorschlag für vorgezogene Corona-Runde / Foto: ©

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zum Vorstoß von CDU-Chef Armin Laschet für ein Vorziehen der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik geäußert. Der Bund stehe "immer bereit für gemeinsame Beratungen", erklärte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin. "Voraussetzung ist, dass diese gut vorbereitet sind."

Anzeige

Textgröße ändern:

NRW-Ministerpräsident Laschet hatte am Montag vorgeschlagen, die bislang für den 12. April geplanten Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf diese Woche vorzuziehen. Dabei müsse dann ein harter Lockdown beschlossen werden, um die Corona-Infektionszahlen zu drücken, sagte er.

Von den Landesregierungen wurde Laschets Vorstoß verhalten aufgenommen. Bayern und Thüringen etwa verwiesen ähnlich wie die Bundesregierung darauf, dass ein Vorziehen der Beratungen nur Sinn mache, wenn konkrete Beschlüsse vorbereitet seien.

(I.Beryonev--DTZ)

Wadephul offen für Abschiebung straffälliger Asylbewerber nach Syrien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich nach der Abschiebung straffälliger Asylbewerber nach Afghanistan offen dafür gezeigt, mit straffällig gewordenen Syrern in ähnlicher Weise zu verfahren. Es müsse grundsätzlich möglich sein, "in Zukunft straffällig gewordene Syrer in das Land abzuschieben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". Entscheidend dafür sei die Sicherheitslage in dem Land.

Mehr als 100 Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten in Großbritannien

Die britische Polizei hat mehr als 100 Unterstützer der verbotenen pro-palästinensischen Gruppe Palestine Action bei Protesten in Großbritannien festgenommen. In vier Städten wurden am Samstag nach Angaben der Polizei insgesamt 107 Menschen festgenommen. Die Demonstranten hielten Schilder hoch mit den Worten "Ich lehne Genozid ab. Ich unterstütze Palestine Action." Vergangene Woche waren bei ähnlichen Protesten bereits 72 Menschen festgenommen worden.

Hamas-Zivilschutz: 32 Menschen nahe Hilfszentren im Gazastreifen getötet

Mindestens 32 Menschen sind nach Angaben der Hamas-Behörden durch israelischen Beschuss in der Nähe zweier Hilfszentren im Gazastreifen getötet worden. Mehr als hundert Menschen seien zudem verletzt worden, erklärte der von der islamistischen Hamas geführte Zivilschutz am Samstag. Die von den USA und Israel unterstützte Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) bezeichnete die Berichte über die Toten nahe ihren Hilfszentren als "falsch". Die israelischen Streitkräfte gaben an, Warnschüsse abgegeben zu haben und kündigten eine Überprüfung des Vorfalls an.

Anzeige

Deutsche Tageszeitung - Bund reagiert verhalten auf Laschets Vorschlag für vorgezogene Corona-Runde