Bund reagiert verhalten auf Laschets Vorschlag für vorgezogene Corona-Runde

Deutsche Tageszeitung - Bund reagiert verhalten auf Laschets Vorschlag für vorgezogene Corona-Runde

POLITIK 06.04.2021

Bund reagiert verhalten auf Laschets Vorschlag für vorgezogene Corona-Runde / Foto: ©

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zum Vorstoß von CDU-Chef Armin Laschet für ein Vorziehen der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik geäußert. Der Bund stehe "immer bereit für gemeinsame Beratungen", erklärte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin. "Voraussetzung ist, dass diese gut vorbereitet sind."

Textgröße ändern:

NRW-Ministerpräsident Laschet hatte am Montag vorgeschlagen, die bislang für den 12. April geplanten Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf diese Woche vorzuziehen. Dabei müsse dann ein harter Lockdown beschlossen werden, um die Corona-Infektionszahlen zu drücken, sagte er.

Von den Landesregierungen wurde Laschets Vorstoß verhalten aufgenommen. Bayern und Thüringen etwa verwiesen ähnlich wie die Bundesregierung darauf, dass ein Vorziehen der Beratungen nur Sinn mache, wenn konkrete Beschlüsse vorbereitet seien.

(I.Beryonev--DTZ)

Geplante "GenZ"-Proteste: Anhaltende Kritik an Initiative und Sorge vor Gewalt

Vor den geplanten bundesweiten Schülerprotesten am Samstag reißen die Kritik an der Initiative "GenZ regelt" und die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen nicht ab. Während mehrere Initiatoren ihre friedvolle Absicht bekräftigten, verlor die Gruppe einen prominenten Mitgründer. Auch die Landesschülervertretung Niedersachsen distanzierte sich von den Protesten. Die Bundesschülerkonferenz kündigte unterdessen am Donnerstag eine eigene Demonstration für den 20. November an.

Berlin: Krach distanziert sich indirekt von Linken-Spitzenkandidatin Eralp

Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich indirekt von seiner möglichen Koalitionspartnerin Elif Eralp (Linke) distanziert. "Wer diese Stadt regieren will, muss Gefahren deutlich benennen und Berlin vor ihnen schützen", sagte er am Donnerstag der "Welt". "Weder Clan-Bosse noch ein Ibrahim Ibrahim dürfen in Berlin was zu sagen haben."

Europarat prangert Zustände in französischen Abschiebezentren an

Französische Abschiebezentren sind nach Ansicht des Europarats wegen der intern schlimmen Zustände einer "Pulverfässer". Die in Straßburg ansässige Institution, die sich als Hüterin der Menschenrechte in Europa versteht, forderte Frankreich in einem Bericht am Donnerstag zu "dringenden Maßnahmen" auf, um die Zustände in den Abschiebzentren zu verbessern und Gewaltausbrüche zwischen den dort eingesperrten Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, zu verhindern.

Linke stellt Parlamentspräsidentin in Berlin - AfD fällt mit Vorschlag durch

Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein ist zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Parlaments am Donnerstag stimmten 98 der 149 anwesenden Abgeordneten für die 46-Jährige. Es gab 42 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es keine. Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld wurde zur Vizepräsidentin gewählt, die AfD fiel mit ihrem Vorschlag für einen weiteren Stellvertreter durch.