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Deutscher Städtetag will harten Lockdown

POLITIK 06.04.2021

Deutscher Städtetag will harten Lockdown / Foto: ©

Der Deutsche Städtetag plädiert für einen harten Lockdown. Ohne eine solche Maßnahme könne keine Normalität erreicht werden, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Dienstag im RBB-"Inforadio". Wichtig sei es, die nächste Bund-Länder-Konferenz am 12. April in Bezug auf Impfungen und Tests gut vorzubereiten.

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Bei dem am Dienstag gestarteten Saarland-Modellprojekt, bei dem unter anderem die Außengastronomie mit Reservierungspflicht und Kontaktnachverfolgung wieder öffnet, machten nur 40 Prozent der Gastronomen mit, so Dedy. Denn es fehle ihnen die Perspektive - die gebe es nur mit einem harten Lockdown.

Dedy sagte zugleich aber auch, dass eine Modellregion mit geöffneter Außengastronomie, Theatern und Fitnessstudios neue Erkenntnisse bringen könne. "Vielleicht kommen wir irgendwann dahin, dass wir uns morgens nicht nur die Zähne putzen, sondern auch einen Schnelltest machen", fügte er hinzu.

(U.Beriyev--DTZ)

Kolumbien: Neuer Präsident kündigt "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt an

Der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella hat unmittelbar nach seiner Vereidigung als neuer Präsident Kolumbiens einen "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt angekündigt. Der Verbündete von US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag in Cali, er werde wieder "Ordnung" in das südamerikanische Land bringen. Der 48-jährige Politik-Neuling trat die Nachfolge des linken Präsidenten Gustavo Petro an.

Trump spricht nach Ballsaal-Urteil von "nationaler Schande"

US-Präsident Donald Trump hat empört auf die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichtes reagiert, wonach die Arbeiten an seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Justizentscheidung sei eine "nationale Schande", erklärte er am Freitag. Außerdem werde dadurch die nationale Sicherheit bedroht, setzte er offensichtlich mit Blick auf einen unterirdischen Militärbunker sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen im geplanten Erweiterungsbau des Weißen Hauses hinzu. Zuvor hatte der Präsident bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht CDU in Sachsen-Anhalt

Die Entscheidung über die mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zufolge nicht bei der CDU vor Ort. "Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU", sagte Frei den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden."

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Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Strafmaßnahmen gegen Präsident Wladimir Putin sowie eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken. Außerdem wird von Washington erstmals die sogenannte Schattenflotte ins Visier genommen, mit deren Schiffen Moskau bereits bestehende internationale Sanktionen umgeht.

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