Deutsche Tageszeitung - Ukraine fordert beschleunigten Nato-Beitritt als "Signal" an Russland

Ukraine fordert beschleunigten Nato-Beitritt als "Signal" an Russland


Ukraine fordert beschleunigten Nato-Beitritt als "Signal" an Russland
Ukraine fordert beschleunigten Nato-Beitritt als "Signal" an Russland / Foto: ©

Angesichts der wachsenden Spannungen mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Nato aufgefordert, den Beitritt seines Landes zu der Militärallianz voranzutreiben. "Die Nato ist der einzige Weg, um den Krieg im Donbass zu beenden", schrieb Selenskyj am Dienstag mit Blick auf die Unruheregion im Osten der Ukraine auf Twitter. Ein beschleunigtes Nato-Beitrittsverfahren für die Ukraine wäre "ein echtes Signal an Russland".

Textgröße ändern:

Der Kreml reagierte umgehend und erklärte, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine würde die Spannungen in der Ostukraine nur verschärfen. "Wir haben große Zweifel, dass das der Ukraine bei der Regelung ihrer internen Probleme helfen würde", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Aus unserer Sicht würde es die Lage nur verschlimmern."

Seit Mitte Februar gibt es wieder verstärkt Kämpfe zwischen pro-russischen Separatisten und der Regierungsarmee in der Ostukraine. Zuletzt lösten Berichte über massive russische Truppenverlegungen große Besorgnis im Westen aus. Nach Angaben der ukrainischen Regierung zieht Russland derzeit tausende Militärs an den nördlichen und östlichen Grenzen zur Ukraine sowie auf der von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zusammen.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Geplante "GenZ"-Proteste: Anhaltende Kritik an Initiative und Sorge vor Gewalt

Vor den geplanten bundesweiten Schülerprotesten am Samstag reißen die Kritik an der Initiative "GenZ regelt" und die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen nicht ab. Während mehrere Initiatoren ihre friedvolle Absicht bekräftigten, verlor die Gruppe einen prominenten Mitgründer. Auch die Landesschülervertretung Niedersachsen distanzierte sich von den Protesten. Die Bundesschülerkonferenz kündigte unterdessen am Donnerstag eine eigene Demonstration für den 20. November an.

Berlin: Krach distanziert sich indirekt von Linken-Spitzenkandidatin Eralp

Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich indirekt von seiner möglichen Koalitionspartnerin Elif Eralp (Linke) distanziert. "Wer diese Stadt regieren will, muss Gefahren deutlich benennen und Berlin vor ihnen schützen", sagte er am Donnerstag der "Welt". "Weder Clan-Bosse noch ein Ibrahim Ibrahim dürfen in Berlin was zu sagen haben."

Europarat prangert Zustände in französischen Abschiebezentren an

Französische Abschiebezentren sind nach Ansicht des Europarats wegen der intern schlimmen Zustände einer "Pulverfässer". Die in Straßburg ansässige Institution, die sich als Hüterin der Menschenrechte in Europa versteht, forderte Frankreich in einem Bericht am Donnerstag zu "dringenden Maßnahmen" auf, um die Zustände in den Abschiebzentren zu verbessern und Gewaltausbrüche zwischen den dort eingesperrten Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, zu verhindern.

Linke stellt Parlamentspräsidentin in Berlin - AfD fällt mit Vorschlag durch

Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein ist zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Parlaments am Donnerstag stimmten 98 der 149 anwesenden Abgeordneten für die 46-Jährige. Es gab 42 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es keine. Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld wurde zur Vizepräsidentin gewählt, die AfD fiel mit ihrem Vorschlag für einen weiteren Stellvertreter durch.

Textgröße ändern: