Deutsche Tageszeitung - Biden verteidigt Infrastrukturpaket gegen Kritik der Republikaner

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Biden verteidigt Infrastrukturpaket gegen Kritik der Republikaner

POLITIK 07.04.2021

Biden verteidigt Infrastrukturpaket gegen Kritik der Republikaner / Foto: ©

US-Präsident Joe Biden hat sein geplantes billionenschweres Infrastrukturpaket gegen Kritik der oppositionellen Republikaner verteidigt. Die massiven Investitionen seien notwendig, "damit die USA die Welt wieder anführen können", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. "Amerika ist nicht mehr der Anführer der Welt, weil wir nicht investieren." Der Präsident verwies dabei insbesondere auf die wachsende Konkurrenz Chinas: Peking wolle die Zukunft dominieren und drohe die USA dabei abzuhängen.

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Biden hat einen Vorschlag für ein rund zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) schweres Infrastrukturpaket vorgelegt. Es sieht massive Investitionen in Straßen und Brücken, aber auch Breitbandinternet, Forschung und erneuerbare Energien vor. Die Republikaner von Bidens Vorgänger Donald Trump kritisieren das Paket als zu teuer - und stemmen sich auch gegen die von Biden zur Finanzierung seiner Pläne anvisierte Erhöhung der Unternehmenssteuer von 21 auf 28 Prozent.

Der Präsident zeigte sich am Mittwoch "sehr offen" für Verhandlungen über seine Pläne einschließlich der geplanten Steuererhöhungen. Er betont aber, "nichts zu tun" sei "keine Option".

Zuspruch hatte Biden zuletzt von Amazon-Chef Jeff Bezos bekommen. "Wir unterstützen den Fokus der Biden-Regierung auf mutige Investitionen in Amerikas Infrastruktur", erklärte der Gründer des Internet-Riesen. Die Pläne müssten finanziert werden, deswegen unterstütze Amazon eine Erhöhung der Unternehmenssteuer.

(W.Novokshonov--DTZ)

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

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