Deutsche Tageszeitung - Laschet dringt auf rasche Klärung der Kandidatenfrage

Laschet dringt auf rasche Klärung der Kandidatenfrage


Laschet dringt auf rasche Klärung der Kandidatenfrage
Laschet dringt auf rasche Klärung der Kandidatenfrage / Foto: ©

CDU-Chef Armin Laschet dringt auf eine rasche Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien. "Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen", sagte der NRW-Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Mehrere führende Unionspolitiker mahnten eine Klärung innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen an. Laschet und CSU-Chef Markus Söder, der ebenfalls als potenzieller Kandidat gilt, nahmen am Sonntag an einer Klausur der Fraktionsspitze in Berlin teil.

Textgröße ändern:

Eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur ist nach Laschets Worten in der Klausursitzung nicht zu erwarten. In Fraktionskreisen war aber von einem "Schaulaufen" und einer "Kandidatenvorstellung" die Rede. Die Fraktion ist ein wichtiger Machtfaktor in der Union und beansprucht ein Mitspracherecht bei der Benennung des Kanzlerkandidaten.

Einen offenen Machtkampf will Laschet nach eigenen Worten vermeiden. "Geschlossenheit hat hohe Bedeutung", sagte er der "Bild am Sonntag". "CDU und CSU tut es sehr gut, die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Und zwar sehr zeitnah." Forderungen, die Kandidatenfrage von der Fraktion klären zu lassen, lehnte er ab. "Über die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden die Führungsgremien von CDU und CSU."

Die Fraktion hatte in den vergangenen Tagen den Druck erhöht, eine rasche Entscheidung über den Kandidaten zu treffen. Dort herrscht Sorge angesichts der derzeit schlechten Umfragewerte und angesichts der Gefahr, dass ein sich hinziehender Machtkampf zwischen Laschet und Söder die Wahlchancen bei der Bundestagswahl weiter schmälern könnte.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnten zum Auftakt der Klausurtagung eine Klärung binnen zwei Wochen an. "Wir haben großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig vonstatten geht", sagte Brinkhaus.

Es sei gut, dass Laschet und Söder den Abgeordneten Rede und Antwort über ihre Pläne stünden, sagte Brinkhaus. "Ich denke mal, heute Abend sind wir wieder einen Schritt weiter." Dobrindt sagte: "Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen."

Zuletzt hatten sich in der CDU/CSU-Fraktion die Gewichte eher zugunsten Söders verschoben. In einem gemeinsamen Aufruf hatten 50 CDU-Abgeordnete am Freitag verlangt, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten in einer Fraktionssitzung "diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird". Zu den Unterzeichnern zählen mehrere erklärte Söder-Unterstützer. In der Fraktion wird der Aufruf als versuchter Beitrag zur Stärkung des CSU-Chefs auf Kosten Armin Laschets gewertet.

Söder selbst hatte zuletzt mit Interview-Äußerungen den Spekulationen über seine möglichen Kanzlerambitionen Nahrung gegeben. In Laschets Lager sorgten diese Äußerungen für Irritationen. Laschet sagte der "Bild am Sonntag" über den internen Umgang der Parteichefs: "Bei mir werden Sie keine Sticheleien, Schmutzeleien oder Ähnliches feststellen. Das ist nicht mein Stil."

Mit dem Wort "Schmutzeleien" erinnerte Laschet daran, dass der ehemalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer seinem damaligen Rivalen Söder 2012 "Schmutzeleien" vorgeworfen hatte.

Aufrufe zu einer raschen Klärung der Kandidatenfrage kamen auch aus dem Kreis der CDU-Ministerpräsidenten. Die Entscheidung müsse "nächste Woche fallen", sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) der "Bild am Sonntag". Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mahnte Laschet und Söder, die Kanzlerkandidatenfrage binnen einer Woche zu klären - andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die CDU-Landesverbände Hamburg und Berlin warnten derweil den eigenen Vorsitzenden Laschet davor, einseitig seine Kandidatur auszurufen. "Die Entscheidung muss unbedingt zusammen mit der CSU getroffen werden", sagte Hamburgs Landeschef Christoph Ploß der "Welt am Sonntag". Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner sagte: "Zur Beantwortung der K-Frage brauchen wir nicht einen engen Zirkel."

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

Textgröße ändern: