Hamburger CDU-Landeschef gegen Alleingänge seiner Partei bei Kanzlerkandidaten-Kür

Deutsche Tageszeitung - Hamburger CDU-Landeschef gegen Alleingänge seiner Partei bei Kanzlerkandidaten-Kür

POLITIK 12.04.2021

Hamburger CDU-Landeschef gegen Alleingänge seiner Partei bei Kanzlerkandidaten-Kür / Foto: ©

Der interne Wettstreit um die Kanzlerkandidatur der Union hat in den Reihen von CDU und CSU offene Besorgnis ausgelöst. Nachdem CDU-Chef Armin Laschet sowie CSU-Chef Markus Söder beide offiziell ihren Hut als Kandidat in den Ring geworfen haben, warnt der Landesverband Hamburg nun vor Alleingängen der CDU. "Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur muss unbedingt gemeinsam getroffen und abgestimmt werden", sagte CDU-Landeschef Christoph Ploß der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Alles andere würde das Verhältnis zwischen den Unionsparteien nachhaltig beschädigen."

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Die Präsidien von CDU und CSU beraten am Montag in getrennten Sitzungen über die konkurrierenden Ansprüche ihrer Parteivorsitzenden auf die Kanzlerkandidatur der Union. Laschet sagte am Sonntagabend bei "Bild live" auf die Frage, ob er eine Mehrheit für seine Kandidatur im CDU-Präsidium habe: "Da gehe ich mal von aus, aber wir werden das morgen sehen." Einen Beschluss wird es nach seinen Worten am Montag im CDU-Präsidium aber noch nicht geben.

Laschet wäre es nach eigenem Bekunden am liebsten, wenn die Entscheidung über die Kandidatur von den Präsidien von CDU und CSU gemeinsam getroffen würde. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Ploß hob hervor: "Allen in der CDU und der CSU muss im Jahr der Bundestagswahl klar sein: Nur geschlossen werden wir einen erfolgreichen Wahlkampf bestreiten."

Der frühere Vize-Fraktionschef der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), mahnte Laschet derweil, in der Frage der Kanzlerkandidatur die Wahlchancen der Union im Auge zu behalten. Bosbach sagte der "Heilbronner Stimme" (Montagsausgabe): "Wenn er (Laschet) unbedingt Kanzlerkandidat werden möchte, dann glaube ich nicht, dass Markus Söder den offenen Machtkampf mit dem CDU-Chef sucht." Bosbach fügte aber hinzu: "Wenn für Armin Laschet entscheidend ist, mit wem die Union im September die größeren Chancen hat, wird er selber Markus Söder vorschlagen." Jüngsten Umfragen zufolge hat Söder deutlich bessere Siegeschancen als Laschet.

(U.Beriyev--DTZ)

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Kosovo-Schutztruppe KFOR will Präsenz an Schlüsselpositionen zurückfahren

Die Nato-Schutztruppe für das Kosovo hat angekündigt, erstmals seit Beginn der KFOR-Mission die Präsenz an zwei Schlüsselpositionen zurückzufahren. Zur Begründung führte die KFOR am Montag in einer Mitteilung unter anderem die "verbesserte Sicherheitssituation" am serbischen Kloster Visoki Decani an. Fortan sollten kosovarische Polizisten in die dortige "Sicherheitsarchitektur" integriert werden, hieß es. Bei der ständigen Truppenpräsenz an einer Brücke in der zwischen Serben und Kosovo-Albanern geteilten Stadt Mitrovica solle demnach "mit einem Übergang begonnen" werden.

US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez lässt Eizellen einfrieren

Die bekannte US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez vom linken Flügel der Demokraten lässt ihre Eizellen einfrieren. Die prominente Politikerin und mögliche Präsidentschaftsbewerberin veröffentlichte am Wochenende Onlinevideos von ihrer Fruchtbarkeitsbehandlung. Zu sehen ist unter anderem, wie die 36-Jährige mit dem Spitznamen AOC sich selbst Hormonspritzen setzt.

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)